Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Widerruf Darlehensvertrag – wann greift die Rechtsschutzversicherung (RSV)?

Der nachfolgende Beitrag soll die Frage behandeln, wann man die Rechtsschutzversicherung „ins Boot“ holen kann, wenn die Prüfung der Widerrufsbelehrung aus dem Darlehensvertrag ergeben hat, dass ein Widerruf möglich ist.

Kein Risikoausschluss

Ein Risikoausschluss ist in den Allgemeinen Rechtsschutzversicherungen (ARB) geregelt. Die RSV klammert in der Regel kostenintensive Streitigkeiten von vorne herein aus dem Bereich ihres Leistungspaketes aus. Hierzu kann auch der Widerruf eines Darlehensvertrages gehören. Ob ein Risikoausschluss vorliegt, richtet sich nach dem Zweck der Finanzierung.

Selber bauen

Wer eine Finanzierung für ein Grundstück und/oder die Finanzierung aufgenommen hat, um als Bauherr selber zu bauen, erhält in der Regel keine Deckung.

Kauf vom Bauträger

Wer ein – bereits fertig gestelltes Gebäude – vom Bauträger erworben hat, erhält in der Regel Deckung.

Planung

Eine Ausnahme von der Deckung beim Kauf vom Bauträger besteht dann, wenn der Bauträger noch baut und man in die Planung (Kamin, tragende Wände, Fliesen etc.) eingebunden wurde. In diesem Fall greift wieder der Risikoausschluss und es wird keine Deckung erteilt.

Sanierung ./. Renovierung

Finanzierungen zum Zwecke einer Sanierung sind vom Risikoausschluss umfasst und es gibt keine Deckung. Eine Sanierung liegt aber in der Regel nur vor, wenn genehmigungspflichtige Maßnahmen (= Antrag beim Bauamt auf Baugenehmigung / Nutzungsänderung etc.) durchgeführt werden sollen. Alles andere ist in der Tendenz als Renovierung zu verstehen, so dass Deckung erteilt wird.

Vermietung

Die Finanzierung für Objekte, die vermietet werden, fällt unter den Risikoausschluss, so dass es keine Deckung gibt. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Moment, in dem man den Widerruf erklärt. Wenn zu diesem Zeitpunkt nur ein Teil der Wohnfläche vermietet wird, dann wird prozentual für denjenigen Teil, der selbstbewohnt wird (sofern es sich nicht um einen Neubau handelt oder ein weiterer Risikoausschluss greift) Deckung erteilt (30 % vermietet = 70 % Deckung).

Anschlussfinanzierung / Umschuldung

Der „Makel“ des Risikoausschlusses für die Finanzierung bzw. des ursprünglich aufgenommenen Darlehensvertrages haftet der Anschlussfinanzierung oder Umschuldung an. Man kann also nach zehn Jahren (Ende der Zinsbindungsfrist für den Verbraucher) nicht den Vertrag angleichen oder die Anschlussfinanzierung bei einer anderen Bank vereinbaren und für diesen Vertrag später die RSV ins „Boot holen“ mit dem Argument, man habe das neue Darlehen nur aufgenommen, um das alte Darlehen abzulösen. Beim Risikoausschluss kommt es auf den ursprünglichen Zweck an. Lag ein Risikoausschluss am Anfang einmal vor, wird keine Deckung erteilt.

Zusammenfassung

Die Kontrollfrage lautet in der Regel:

Habe ich ein Bestandsgebäude (Haus / Eigentumswohnung) erworben, in dem ich selber wohne – dann wird in der Regel Deckung erteilt.

Zeitpunkt des Leistungsfalls

Es stellt sich sodann die Frage, wann die RSV Deckung erteilen muss.

Wer eine neue RSV abschließt, ohne einen nahtlosen Übergang zu einer alten RSV zu haben, muss zunächst eine dreimonatige „Karenzzeit“ abwarten.

Der BGH hat entscheiden, dass die RSV Deckung erteilen muss, wenn auf einen vom Darlehensnehmer erklärten Widerruf hin die Bank den Widerruf zurückweist. Es kommt also nicht darauf an, ob man rechtsschutzversichert gewesen ist, als man das Darlehen aufgenommen hat.

Wie erzeuge ich den Leistungsfall?

Hier ist Vorsicht geboten. Man muss den Widerruf erklären und eine Ablehnung von der Bank erzeugen, ohne dass die Bank einem Vertragsbruch vorhält und ihrerseits Vorfälligkeitszinsen verlangt.

Wir haben erprobte Musterschreiben, die wir bei Bedarf nach der Prüfung der Widerrufsbelehrung – wenn wir Fehler finden – kostenfrei zur Verfügung stellen.

Bitte erklären Sie den Widerruf nicht einfach selber.

Kann ich jetzt noch eine Rechtsschutzversicherung abschließen?

Ja. Wenn Sie festgestellt haben, dass Sie keinem Risikoausschluss unterliegen, können Sie auch jetzt noch eine RSV abschließen. Sie müssen dann allerdings drei Monate warten, bis Sie den Widerruf erklären können.

Woher weiß ich, dass ich die richtige Rechtsschutzversicherung ausgewählt habe?

Schauen Sie in die allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB), dort in § 3 ARB.

Bei den nachfolgenden ARBs erteilt die RSV Deckung, wenn es um den Widerruf eines Bestandsgebäudes geht, welches selber bewohnt wird:

㤠3 Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten

Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen

(1) im Zusammenhang mit

[…]

  1. b) aa) dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten

Grundstückes,

  1. cc) dem Erwerb oder der Veräußerung eines vom Versicherungsnehmer

oder mitversicherten Personen nicht selbst zu Wohnzwecken

dauerhaft genutzten Grundstückes, Gebäudes oder

Gebäudeteiles bzw. einer mittelbaren oder unmittelbaren

Beteiligung an einer nicht selbst zu Wohnzwecken dauerhaft

genutzten Immobilie oder baulichen Anlage,

[…]

  1. ee) der Finanzierung eines der unter aa) bis dd) genannten Vorhaben,

[…]“

Anmerkung:

Kein Versicherungsschutz besteht bei der Finanzierung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks.

Kein Versicherungsschutz besteht bei der Finanzierung eines Gebäudes (Bestandsgebäudes), welches nicht selbst zu Wohnzwecken dient (= vermietet wird) bzw. nicht dauerhaft selbst genutzt wird (= Ferienhaus, Gartenlaube, etc.).

  1. Bei den nachfolgenden ARBs erteilt die RSV keine Deckung, wenn es um den Widerruf eines Bestandsgebäudes geht, welches selber bewohnt wird:

㤠3 Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten

[…]

Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt:

  1. aa) dem Erwerb oder der Veräußerung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteilt;

[…]

  1. dd) der Finanzierung eines unter aa) bis cc) genannten Vorhabens;

[…]“

Anmerkung:

Bei diesen ARBs besteht kein Versicherungsschutz für irgendein Grundstück, Gebäude oder Gebäudeteil (egal ob Neubau oder Bestandsgebäude und egal, ob vermietet oder nicht vermietet).

Sprechen Sie uns an. Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Alexander Grant sagt:

    Hallo, alle miteinander,

    Mein Name ist Frau Kellner Morison ich in UK London Liverpool leben und ich bin eine glückliche Frau heute? und ich mir selbst gesagt, dass jeder Kreditgeber , dass meine Familie aus unserer schlechten Situation retten kann, wird verweise ich jede Person, die für Darlehen an den Kreditgeber alle Dank geht an Herrn Alexander Zuschuss gab er mir Glück für mich und meine Familie sucht, war ich in der Notwendigkeit eines Darlehens von 300.000,00 Euro mein Leben ganz von vorne anfangen, da ich eine alleinerziehende Mutter mit 2kids bin traf ich diesen ehrlichen und gottesfürchtige Mann Darlehen Kreditgeber , die mich mit einem Darlehen of300,000.00 Euro helfen, er ist ein gottesfürchtige Mann wenn Sie in Not von Darlehen, und Sie werden das Darlehen zurückzahlen bitte kontaktieren Sie ihn per E-Mail … (acgbusinesscompany@gmail.com)

    Name des Unternehmens: ACG BUSINESS Finanzgesellschaft
    LENDER Name: Alexander Grants

    Frau Kellner Morison

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