Wirtschaftsrecht

Werktäglicher Ladenschluss muss eingehalten werden

Das Bundesverwaltungsgericht entschied in seinem Beschluss vom 04.12.2014 (AZ.:  8 B 66.14), dass eine Beschäftigung der Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen unzulässig ist, wenn damit nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 0:00 Uhr noch anwesende Kunden bedient oder Abwicklungsarbeiten vorgenommen werden sollen.

Werktäglicher Ladenschluss muss eingehalten werden ©liveostockimages-Fotolia

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Einer Supermarkt-Handelskette wurde durch das Land Berlin aufgetragen, die Öffnungszeiten an Samstagen und vor Wochenfeiertagen so festzulegen, dass nach 0:00 Uhr keine Arbeitnehmer zur Erledigung von Abwicklungsarbeiten oder zur Bedienung von Kunden beschäftigt werden müssen. Die Handelskette begehrte gerichtliche Feststellung, hierzu nicht verpflichtet zu sein.

Einschränkende Auslegung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes

Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Feststellungsklage der Supermarkt-Handelskette ab. Auch die Berufung der Klägerin hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Zur Begründung hieß es, das Berliner Ladenöffnungsgesetz sei nach den Vorgaben des Grundgesetzes einschränkend so auszulegen, dass aufgrund der fehlenden Begrenzung der Ladenöffnung an Werktagen für die Arbeitgeber nicht das Recht bestehe, die Arbeitnehmer an den darauf folgenden Sonn- oder Feiertagen nach 0:00 Uhr zur Bedienung noch anwesender Kunden oder zur Vornahme von Abschlussarbeiten zu beschäftigen.

An Sonn- und Feiertagen muss die Verrichtung abhängiger Arbeit ruhen

Das Bundesverwaltungsgericht teilte die Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg und wies die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. Der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich so auszugestalten, dass an diesen Tagen die Verrichtung abhängiger Arbeit grundsätzlich ruht. Ausnahmen seien demnach nur zur Wahrung höher- oder gleichwertiger Rechtsgüter möglich. Dazu zählen jedoch nicht das alltägliche Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) potenzieller Käufer und auch nicht das Umsatzinteresse der Ladeninhaber.

Unzulässige Beschäftigung um Ladenöffnung bis 0:00 Uhr voll auszuschöpfen

Arbeitnehmer dürfen demnach an Sonn- und Feiertagen nicht regelmäßig beschäftigt werden, um es den Ladeninhabern und Kunden zu ermöglichen, die gesetzlich zugelassene Ladenöffnung an Samstagen und vor Wochenfeiertagen bis 0:00 Uhr voll auszuschöpfen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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