Wirtschaftsrecht

Werbung mit Finanzierungsangebot muss Name und Anschrift der finanzierenden Bank enthalten

Eine Werbung mit einem Finanzierungsangebot muss zwingend den Namen und die Anschrift der finanzierenden Bank enthalten. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf durch Urteil (Urt. v. 30.04.2015 – Az.: I-15 U 100/14).

Werbung mit Finanzierungsangebot muss Name und Anschrift der finanzierenden Bank enthalten©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Werbung mit 0,0 %-Finanzierung

Die Beklagte betreibt bundesweit Möbelhäuser und schaltete hierfür u.a. Print-Anzeigen. Eine der Annoncen enthielt die Option einer 0,0 %-Finanzierung auf 48 Monate zur Finanzierung des Möbelkaufs. Es wurde dabei jedoch nicht die Identität und Anschrift der finanzierenden Bank angegeben. Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, machte gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch geltend.

Jede Erklärung des Unternehmers löst Informationspflichten aus

Die Düsseldorfer Richter bejahten einen Unterlassungsanspruch.

§ 5a Abs. 2 und Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) statuieren Informationspflichten bei Angeboten von Waren oder Dienstleistungen, die den durchschnittlichen Verbraucher in die Lage versetzen, „das Geschäft” abzuschließen. Dies gilt auch dann, wenn – wie hier – eine 0,0%-Finanzierung, mithin ein unentgeltliches Darlehen angeboten wird.

Auch sei ein konkretes Angebot nicht erforderlich um Informationspflichten auszulösen. Die gesetzlichen Regelungen seien vielmehr bereits dann anwendbar, wenn der Gegenstand hinreichend konkretisiert wurde. Es sei nicht notwendig, dass alle wesentlichen Vertragsinhalte angegeben oder bestimmt worden seien. Jede Erklärung des Unternehmers löst Informationspflichten aus, auch dann, wenn – wie hier – eine 0,0%-Finanzierung, mithin ein unentgeltliches Darlehen angeboten wird. Sinn und Zweck der Informationspflicht liegt darin, dass dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben über die Identität und Anschrift des Unternehmens verschafft werden sollen. Er soll wissen, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, wer sein potentieller Geschäftspartner ist und wie er diesen – auch und gerade im Rechtsverfolgungsfall – unmittelbar und ohne weitere Nachforschungen erreichen kann.(JAZ)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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