Wirtschaftsrecht

Wer den Namen des Stromnutzers verschweigt, muss selber zahlen

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied in seinem Urteil vom 23.5.2014 (Az. 2 U 2401/12), dass ein Hauseigentümer die Stromrechnung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung selbst bezahlen muss, wenn er dem Stromversorger böswillig verschweigt, wer in seinem Haus tatsächlich die Stromversorgung nutzt.

 

Unwilliger Hauseigentümer muss Rechnung für Stromkunden bezahlen © ferkelraggae-Fotolia

Unwilliger Hauseigentümer muss Rechnung für Stromkunden bezahlen © ferkelraggae-Fotolia

 

Grundsätzlich gilt…

Wird über den Hausanschluss ohne Vertragsgrundlage Strom bezogen, entsteht bereits durch die tatsächliche Entnahme des Stroms ein Vertragsverhältnis mit dem zuständigen Energieversorger. Die dadurch begründete Zahlungsverpflichtung für den entnommenen Strom entsteht für den tatsächlichen Kunden, der nach einer Rechtsverordnung (StromGVV) dem Energieversorger Name und Anschrift mitzuteilen hat.

Was, wenn der tatsächliche Nutzer seinen Namen nicht preisgibt?

Mit dieser Frage musste sich das OLG Nürnberg auseinandersetzen. Im Fall hatte sich der Energieversorger mit der Zahlung einer Stromrechnung von etwa 5.000,- € an den späteren Kläger gewandt, weil er diesen für den Anschlussinhaber hielt. Eigentümer des Hauses, von dessen Anschluss aus der Strom entnommen wurde, war ein Unternehmen mit Sitz in England. Dieses hatte das Haus im Wege der Zwangsversteigerung von der Ehefrau des Klägers erworben. Chef des Unternehmens war der Kläger. Der weigerte sich, die Rechnung selbst zu zahlen oder zu offenbaren, wer den Anschluss tatsächlich nutzte. Zwar waren unter der Anschrift des Hauses mehrere Firmen gemeldet, die allesamt vom Kläger vertreten wurden, nicht jedoch der Kläger als Person. Dieser behauptete, er wohne nicht in dem Haus und habe daher auch keinen Strom entnommen. Der Kläger erhob daher Klage gegen den Stromversorger auf Feststellung, dass er nicht verpflichtet sei, die Stromrechnung zu bezahlen.

Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung

Das OLG Nürnberg gab dem Kläger nicht Recht. Stattdessen verurteilte es ihn im Wege der vom Stromversorger erhobenen Widerklage dazu, die Stromrechnung zu bezahlen. Dass der Kläger selbst den Strom entnommen habe, sei ihm zwar nicht nachzuweisen. Entscheidend war für das Gericht jedoch, dass der Kläger als Vertreter des Hauseigentümers wusste, wer den Stromanschluss tatsächlich nutzte. Nach Ansicht des OLG Nürnberg weigerte sich der Kläger nur deshalb, den Stromnutzer zu benennen, damit der Stromversorger über die Identität des Zahlungspflichtigen im Unklaren bleibt. Der Kläger habe deswegen nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung den Schaden zu ersetzen, der dem Stromversorger dadurch entstand, dass ihm der Name des Anschlussinhabers böswillig vorenthalten wurde.

Fazit

Eine durchaus nachvollziehbare Entscheidung. Der Kläger war Vertreter sämtlicher auf die Anschrift des Hauses gemeldeter Parteien. Dies und der Umstand, dass bei Sperren lassen der Stromversorgung durch den Gerichtsvollzieher die Ehefrau des Klägers im Haus angetroffen wurde, spricht stark dafür, dass der Kläger genau wusste, wer den Stromanschluss nutzt. Indem der Kläger dies verschwieg sollte der Stromversorger daran gehindert werden, die Kosten für tatsächlich entnommenen Strom in Rechnung stellen zu können. Die Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung drängt sich damit selbst dem Laien auf.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Mastergenius [Mobile] sagt:

    Was sind denn das für dubiose Geschäftspraktiken? Zuerst ersteigert die englische Firma des Klägers ein Haus im Zuge der Zwangsvollstreckung, welche sich anscheinend gegen seine eigene Frau gerichtet hat. Wäre er in diesem Fall nicht eh schon dazu verpflichtet gewesen, die Schulden seiner Frau zu zahlen, oder verstehe ich da was vollkommen falsch? Dann ziehen zig durch ihn vertretenen Firmen in dieses Haus und beziehen Strom, den sie vmtl sogar dem Kläger bezahlen (würde mich bei der Konstellation zumindest nicht wundern). Er jedoch weigert sich, mit dem Stromlieferanten zu kooperieren, damit der Strom auch beim Endlieferanten bezahlt werden kann. Dann wundert er sich noch, dass man ihm den Strom abknipst. Das klingt doch stark danach, dass dort noch weit mehr seltsame Geschäfte abgehen.

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