Wirtschaftsrecht

Vorsicht bei Muster-Kaufverträgen für Gebrauchtwagen im Internet

Verkäufer von Gebrauchtwagen sollten bei der Verwendung von Vertrags- Mustern aus dem Internet aufpassen. Diese können vor allem einen unwirksamen Gewährleistungsausschluss enthalten- was für den Verkäufer schlimme finanzielle Folgen haben kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Formulare kostenlos heruntergeladen werden können. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Oldenburg.

Im vorliegenden Fall lud ein privater Gebrauchtwagenverkäufer ein Formular für den Verkauf seines PKW kostenlos herunter. Nachdem er das Fahrzeug unter Verwendung dieser Vorlage zum Preis in Höhe von 6.540 € veräußert hatte, kam nach wenigen Tagen eine böse Überraschung. Der Käufer verlangte die Rückabwicklung und berief sich dabei auf einen schweren Getriebeschaden.

Der Verkäufer weigerte sich jedoch und berief sich auf die vorgedruckte Ausschlussklausel im heruntergeladenen Text des Formulars. Diese hatte den folgenden Wortlaut: „Das Fahrzeug wird wie besichtigt und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft, soweit nicht unter Ziffer III. eine bestimmte Zusicherung erfolgt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen. Soweit Ansprüche aus Sachmängelhaftung gegen Dritte bestehen, werden sie an den Käufer abgetreten.“

Hierzu entschied das vom Käufer angerufene Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 01.02.2012 (Az. 6 O 2527/11), dass der Verkäufer die Rückwicklung durchführen muss. Er kann sich nicht auf einen vertraglichen Ausschluss der Gewährleistung berufen, weil die Ausschluss-Klausel unwirksam ist. Bei der verwendeten Vorlage aus dem Internet handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen. Infolgedessen ist die Ausschluss-Klausel nur wirksam, soweit sie den Anforderungen des § 309 Nr. 7 a und b BGB genügt. Hiernach darf die Gewährleistung auch nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit ausgeschlossen werden. Eine solche Begrenzung sah die Klausel jedoch nicht vor. Infolgedessen war sie insgesamt unwirksam mit der Folge, dass der private Verkäufer trotzdem haftet. Nach Ansicht der Richter sei der Verkäufer hier nicht schützenswert, weil er sich das Formular kostenlos besorgt habe.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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