Wirtschaftsrecht

Vorsicht bei kostenpflichtigen Registeranmeldungen

Angebote und Rechnungen von Unternehmen, die die Veröffentlichung der Firmendaten in sogenannten Gewerbe- oder Verwaltungsregistern anbieten, sollten nicht ohne weiteres bezahlt werden. Es handelt sich nur um private und nicht um öffentliche Register-was nicht auf den ersten Blick erkennbar ist.


Daten von Firmen, die sich im Handelsregister registrieren lassen müssen und wollen, werden von Gesetzes wegen in elektronischer Form von den Amtsgerichten im Bundesanzeiger bekanntgemacht. In Folge dieser Veröffentlichungen erhielten neu registrierte Firmen Anschreiben, die wie Rechnungen gestaltet waren und die Veröffentlichung der Firmendaten in verschiedenen Registern anboten. Unter anderem war hierbei von Gewerbe- und Verwaltungsregistern oderRegisterzentralen die Rede. Auf den ersten Blick erwecken diese Schreiben den Anschein, von öffentlichen Stellen zu stammen oder auch die Rechnung des Registergerichts zu sein. Den Anschreiben waren Überweisungsträger zur Bezahlung der Eintragung bei Annahme des Angebots beigefügt.

Das Amtsgericht München warnt davor solche „Rechnungen“ anstandslos zu zahlen. Bei diesen Anschreiben geht es nämlich nicht um amtliche Registereintragungen, sondern um privat geführte Register verschiedener Unternehmen, die mit dem Gericht nichts zu tun haben. Diese privaten Registereintragungen sind nach Ansicht des Amtsgerichtes München nur sinnvoll, wenn die Eintragung für den eigenen Betrieb einen Vorteil bringt, z.B. zu Werbezwecken.

Daher sollte bei solchen Anschreiben, immer das „Kleingedruckte“ gelesen werden, um zu überprüfen, ob es sich um ein privates Register handelt bei dem eine Eintragung Sinn hätte. Rechnungen des Gerichts hingegen kommen ausschließlich von der Landesjustizkasse. In Bayern sitzt diese in Bamberg.

 

Quelle: Pressemitteilung des Amtsgerichtes München Nr. 8/11 vom 21.02.2011

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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