Internetrecht

Vier Landgerichtsurteile unterstützen die Musterwiderrufsbelehrung

Das Bundesjustizministerium erhält Rückendeckung für die von ihm formulierte Musterwiderrufsbelehrung. Diese war entwickelt worden, um die erheblichen Rechtsunsicherheiten von Händlern bei der Formulierung zu beseitigen. Laut § 14 BGB-InfoV genügt diese Musterbelehrungen den Anforderungen des § 355 II BGB. Seit seiner Einführung im September 2002 wird das amtliche Muster heftig kritisiert. Von vielen Seiten wird bemängelt, dass das Muster nicht alle möglichen Fallkonstellationen erfasse; zudem wird vielfach die dort angegebene Widerrufsfrist von zwei Wochen angezweifelt.

Nachdem selbst einige Gerichte in ihren Urteilen die Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung festgestellt hatten, setzte eine immense Abmahnwelle, insbesondere gegen Online-Händler ein, die von dem Muster Gebrauch gemacht hatten. Obwohl das Justizministerium darauf beharrte, das amtliche Muster sei wirksam und könne auch weiterhin verwendet werden, wurde das Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen, gründlich verfehlt. Justizministerin Zypries kündigte zuletzt sogar an, mit Veränderung des Musters auf die Urteile zu reagieren.

Wie Carsten Föhlisch nun in dem „Shopbetreiber-Blog“ berichtet, ist die Mustererklärung in ihrer derzeitigen Fassung durch vier aktuelle Landgerichtsurteile erheblich gestärkt worden.

So hat zum einen das LG Hamburg entschieden, dass gewisse Undeutlichkeiten bei der Formulierung unvermeidbar seien, da das Muster gerade für eine Vielzahl unterschiedlich gelagerter Fälle gedacht sei. Diese Unschärfen könnten daher nicht zur Unwirksamkeit von § 14 BGB-InfoV führen. Auch das LG Hannover bescheinigte dem Muster, dass es mit dem Gesetz in Einklang stehe.

Das LG Kassel hingegen stellt auf die hierarchische Position der BGB-InfoV ab. Die Verordnung habe mit ihrer Neuverkündung durch ein Gesetz im Jahre 2004 selbst Gesetzesrang erhalten. Damit stehe sie mit den Vorschriften des BGB auf gleicher Ebene. Ein vermeintlicher Widerspruch zwischen § 14 der Verordnung und dem BGB könnte somit nicht zur Unwirksamkeit der Mustererklärung führen. Auch das LG Berlin stellte jüngst auf die Gültigkeit der Verordnung ab. Das Gericht entschied im Dienste der Rechtssicherheit, dass es ausschließlich dem Verordnungsgeber selbst vorbehalten sei, gegebenenfalls korrigierend einzugreifen und das Muster zu ändern.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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