Wirtschaftsrecht

VG München verbietet die „Maybe“-Kampagne von Marlboro

Seit dem Jahr 2011 sorgt die Zigarettenmarke Marlboro mit der umstrittenen „Maybe“-Kampagne für Aufsehen. Das Bayrische Verwaltungsgericht (VG) in München hat diese nun im vorläufigen Rechtsschutz verboten (Beschluss vom 11. Dezember 2013, Az. M 18 S 13.4834).

Ohne Zigarette nur ein „Maybe“

Vorausgegangen war eine Entscheidung des Landratsamts München, welches die Kampagne bereits im Oktober 2013 bundesweit untersagt hatte. Das galt für jegliche Art von Werbung, also vor allem für Plakate auf öffentlichen Plätzen und in Kinosälen.

Die Kampagne sagt aus, dass man ohne Zigarette nur ein „Maybe“ sei. Wer aber zum Glimmstängel greift, ist ein cooler und attraktiver Macher, also ein „Be“. Wie zu vermuten ist, sollen dadurch insbesondere Jugendliche angesprochen werden. Die Marlboro-Motive zeigen unter anderem einen Mann mit Gitarre oder eine lachende junge Frau, versehen mit Slogans wie „Maybe never wrote a song“ oder „Maybe never feels free“.

Gefährdung von Jugendlichen

Das Landratsamt stellte fest, dass die Kampagne besonders geeignet sei, Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen. Der im Kreis München ansässige Marlboro-Hersteller Philip Morris ließ das nicht auf sich sitzen, die Entscheidung entbehre rechtlich und tatsächlich jeglicher Grundlage. Angesprochen sollen vielmehr Erwachsene, um sie in ihrer Wahl der Zigarettenmarke zu bestärken.

Da die Behörde den sofortigen Vollzug des Bescheides veranlasst hatte, rief Philip Morris im Eilverfahren das VG München an. Allerdings ohne Erfolg: Das Gericht sah es im Rahmen einer summarischen Prüfung als erwiesen an, dass die Kampagne zumindest in Teilen besonders geeignet ist, junge Menschen im Alter von 14 bis 21 Jahren zum Rauchen zu veranlassen. Ein solches Verhalten verstößt gegen § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b des vorläufigen Tabakgesetzes.

Endgültige Entscheidung offen

Eine endgültige Entscheidung ist das aber noch nicht, es bleibt abzuwarten, ob Philip Morris ein Klageverfahren in der Hauptsache anstrebt. Zudem konnte innerhalb von zwei Wochen Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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