Gewinn- und Glückspielrecht

VG Bremen: Verbot von privaten Sportwetten verstößt gegen europäisches Recht

Das Bundesverwaltungsgericht hatte vor einigen Monaten klargestellt, dass private Sportwetten nur zur Suchtbekämpfung untersagt werden dürfen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden, dass dieses Ziel tatsächlich gar nicht verfolgt wird – und das Verbot folglich europarechtswidrig ist.


Das Verwaltungsgericht Bremen hat der Klage eines privaten Wettlokalbetreibers stattgegeben. Der Kläger wendete sich mit seiner Klage gegen ein Verbot der Durchführung, Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Wetten, insbesondere Sportwetten. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Bremischen Glücksspielgesetz dürfen Sportwetten nur durch die öffentliche Hand angeboten werden. Privaten ist es grundsätzlich untersagt, Sportwetten anzubieten oder zu vermitteln.

 

Das Verwaltungsgericht Bremen hat das Verbot mit Urteil vom 10.03.2011 aufgehoben (Az. 5 K 1919/09). In der mündlichen Urteilsbegründung wies der Kammervorsitzende auf folgende Erwägungen hin: Das Verbot sei rechtswidrig. Es stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die europarechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit dar. Ein solcher Eingriff sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur gerechtfertigt, wenn das Sportwettenmonopol der öffentlichen Hand in seiner tatsächlichen und rechtlichen Ausgestaltung hinreichend der Bekämpfung der Spielsucht diene. Die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols verfolge dieses Ziel aber bisher nicht in kohärenter und systematischer Weise. Dies zeige sich zum einen an der Ausweitung des suchtrelevanten Automatenspielbereichs und zum anderen an der Bewerbung staatlicher Lotterien.

 

Das Gericht hat in dem Urteil die Berufung zugelassen.

 

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Bremen vom 10.03.2011

 

Nähere Informationen zum Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes und zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Bremen finden Sie hier:

 

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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