Wirtschaftsrecht

VG Berlin: Vermietung von Zweitwohnungen an Touristen ist rechtens

Lange war unklar, ob Eigentümer ihre Privatwohnungen in Großstädten als Fremdenzimmer vermieten dürfen. Ein Berliner Gericht urteilte nun, dass die Vermietung von Zweitwohnungen an Touristen erlaubt ist.

 VG Berlin: Vermietung von Zweitwohnungen an Touristen ist rechtens © ferkelraggae-Fotolia

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Die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen an Touristen ist rechtens. Notwendig ist lediglich eine Ausnahmegenehmigung von den zuständigen Bezirksämtern, so das Verwaltungsgericht Berlin. Insgesamt klagten drei Eigentümer, da die Bezirksämter ihnen die Genehmigung versagten. (Urteile vom 9. August 2016: VG 6 K 91.16, VG 6 K 151 und VG 6 K 153.16)

Notwendigkeit einer Sondergenehmigung

Zweitwohnungen werden somit vollkommen anders bewertet als normale Mietwohnungen. Da der Wohnraum in Berlin sehr knapp ist, dürfen seit Mai Ferienwohnungen nicht mehr gewerblich angeboten werden. Falls trotzdem eine Vermietung ohne eine Sondergenehmigung stattfindet, sind bis zu 100.000 Euro Bußgeld fällig.

Die Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow argumentierten ursprünglich, dass auch Zweitwohnungen einem Zweckentfremdungsverbot unterlägen. Diese Auffassung wurde nun widerlegt.

Eigentümer aus Rostock, Dänemark und Italien nutzten ihre Wohnungen zwar selber, wollte die Wohnungen jedoch während ihrer Abwesenheit an Feriengäste vermieten. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts steht dem nun nichts mehr im Wege.

Andere Bewertung bei Erstwohnungen

Anders ist die Situation bei Erstwohnungen. Werden diese als reguläre Ferienwohnungen angeboten, so werden die Missstände auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich verschärft. Da die Mieten in Großstädten generell immer mehr ansteigen, können sich jetzt schon viele Menschen ein Leben in der Innenstadt nicht mehr leisten. Dieses Problem wird durch ein Anbieten der Wohnungen auf Plattformen wie Airbnb noch verschärft, da die Vermieter zwar zusätzliche Profite einstreichen, dem Markt aber zusätzlicher Wohnraum entzogen wird.

Die Debatte zu diesem Thema ist heiß diskutiert. Mehr als hundert Gerichtsurteile sind bisher ergangen, 120 weitere Verfahren sind anhängig. Die Rechtsauffassung in Deutschland war jedoch bisher eindeutig, dass eine derartige Untervermietung ist nicht gewollt ist. (MaSR)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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