Markenrecht

Vertriebsverbot für Apple? – Samsung hat Einstweilige Verfügung gegen iPhone und iPad in den Niederlanden beantragt

Wie auf allaboutsamsung.de zu erfahren ist, schlägt Samsung in dem nun schon länger andauernden Streit mit Apple nun zurück und hat gegen Apple in Den Haag Klage eingereicht, um ein Vertriebsverbot für u. a. iPhone 3 Gs, iPhone 4 und das iPad zu erreichen.

Nachdem Apple Samsung mit einer einstweilige Verfügung gegen das Galaxy Tab 10.1 und Galaxy Tab 8.9 angegangen war, wehrt sich Samsung nun. Es geht dabei um die Patente mit den Nummern 1114528, 148136, 1097516 und 118826. Das sind die europäischen Patente, die bei jedem Gerät mit 3G Technik eingesetzt werden. Nokia & Co. haben eigene Patente, nicht jedoch Apple. Letztere sind erst seit 2007 im Mobilfunkmarkt, die Patente stammen aus den Neunziger Jahren und wurden, so Lars Siebenhaar auf seinem Blog, meist in den Jahren 2003 – 2007 beantragt. Allerdings war Apple zu dieser Zeit auf dem Mobilfunkmarkt noch nicht aktiv und hat daher nichts „von dem großen Patentkuchen abbekommen“.

Nun hat Samsung Klage in Den Haag erhoben und will damit gegen Apple das Vertriebsverbot betreffend die genannten Patente durchsetzen.

Die oben genannten Patentnummern erfassen nach Information von Lars Siebenhaar folgende Funktionen:

Patent Nr. 1114528: „Vorrichtung und Verfahren zur Steuerung eines Demultiplexeur und ein Demultiplexeur für Ratenanpassung ein einem mobilem Übertragungssystem. Im Endeffekt eine Technik zur Synchronisierung von Datenströmen in 3G Netzwerken.

Patent Nr. 1478136: „Schnelle Anpassung der Datenrate eine Paketdaten-Rückkanals in einem mobilen Kommunikationssystem.

Patent Nr. 1097516: „Vorrichtung und Verfahren zur Turboverschaltelung.“ – dient zur Beschleunigung der Datenübertragung.

Es handelt sich bei den genannten Techniken um Basistechniken, so dass die Erfolgschancen für Samsung bei seiner Klage vermutlich nicht groß sind – zumal Apple die Möglichkeit hat, „einfach“ Lizenzgebühren an Samsung zu zahlen.

Es bleibt abzuwarten,wie Apple jetzt darauf reagieren wird.

Zum bisherigen Verlauf der Streitigkeiten zwischen Apple und Samsung lesen Sie folgende Artikel:

Samsung legt gegen Urteil des Landgerichtes Düsseldorf bezüglich Galaxy Tab 10.1 Berufung ein.

LG Düsseldorf: von Apple erwirktes Verkaufsverbot gegen Samsung bezüglich Galaxy Tab 10.1 bleibt bestehen.

Apple gegen Samsung: die Schlammschlacht geht weiter.

Die unzutreffende Berichterstattung über das Verfahren Apple gegen Samsung und ihre Ursachen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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