Vertragsrecht

Werbeanzeigen-Abzocke durch I&W Info & Werbeverlags GmbH

Unternehmer die von der Firma I&W Info & Werbeverlags GmbH aus Bad Waldsee ein Angebot für den Druck von Werbeanzeigen auf Werbetafeln erhalten, sollten aufpassen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Michelstadt.

Werbeanzeigen-Abzocke durch I&W Info & Werbeverlags GmbH ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Werbeanzeigen-Abzocke durch I&W Info & Werbeverlags GmbH ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Vorliegend bekam der Betreiber eines Versicherungsbüros Besuch von einem Mitarbeiter der Firma I&W Info & Werbeverlags GmbH. Dieser bot ihm den Druck von Werbeanzeigen auf 100 Werbetafeln mit der Bezeichnung „Informatio Medica“ an. Ferner bot er den Druck von 1.900 sogenannten Unfallpässen an. Im Folgenden unterschrieb der Betreiber des Versicherungsbüros einen Vordruck, der als „Anzeigenvertrag für Kombination Informatio medica Tafeln + Unfallpässe Ausgabe: Bergstrasse-Rhein-Neckar-Odenwald“ bezeichnet wurde. Auf dem Vordruck stand unter anderem angegeben, dass die Tafeln für den Einschaltzeitraum erstmalig an „Behörden-Betriebe-Geldinstitute-Krankenhäuser-Krankenkassen-Ärzte-Einzelhandel und Interessenten“, die Unfallpässe hingegen nur an „Inserenten“ ausgeliefert werden. Ferner sah er vor, dass die Bestimmung der Auslieferungsstätten dem Verlag obliegt.

Nachdem der Betreiber des Versicherungsbüros von der I&W Info & Werbeverlags GmbH (offiziell heißt diese Firma übrigens I&W Info & Werbe Verlags GmbH) eine Rechnung in Höhe von 543,83 € erhalten hatte, zahlte er nur einen Teilbetrag in Höhe von 201,- Euro. Daraufhin ging das Unternehmen gegen ihn im Wege des Mahnverfahrens vor. Doch der Betreiber des Versicherungsbüros wehrte sich und legte den Vollstreckungsbescheid einen Einspruch ein. Daraufhin verklagte die I&W Info & Werbeverlags GmbH ihn. Der Betreiber des Versicherungsbüros erhob eine Widerklage und forderte das bereits angezahlte Geld zurück. Er behauptete, dass angeblich die Werbetafeln in den Wartezimmern aller Arztpraxen und Spitäler ausgehängt werden soll.

Das Amtsgericht Michelstadt wies jedoch die Klage der I&W Info & Werbeverlags GmbH mit Urteil vom 24.07.2016 (Az. 1 C 686/15 (03)) ab und entschied darüber hinaus, dass der bereits gezahlte Betrag erstattet werden muss.

Leistungspflicht der I&W Info & Werbeverlags GmbH ist zu unbestimmt

Das Gericht begründet das damit, dass zwischen den Parteien kein wirksamer Werkvertrag abgeschlossen wurde. Dieser ergibt sich daraus, dass im unterzeichneten Vordruck die Leitungspflicht des Unternehmers nicht eindeutig genug bestimmt worden ist. Unklar bleibt insbesondere, an welche Auslieferungsstellen die Infotafeln geschickt werden müssen. Ferner ist der Begriff „Inserenten“ zu unbestimmt.

Werkunternehmer darf nicht seine Leistung frei bestimmen dürfen

Darüber hinaus rügt das Gericht, dass die Bestimmung der einzelnen Auslieferungsstellen dem Verlag obliegt. Dieses einseitige Leistungsbestimmungsrecht wird nicht den Anforderungen des § 315 Abs. 1 BGB gerecht, wonach die Leistung für die Bestimmbarkeit durch eine Partei im Vertrag rahmenmäßig festgelegt sein muss. Denn der Verlag hat es hiernach selbst in der Hand, die Auslieferungsstellen nach Art und Ort zu bestimmen. So etwa ist nicht zulässig und verstößt zudem gegen § 307 Abs.2 Nr.1 BGB.

Fazit:

Hieraus ergibt sich, dass Sie sich gut überlegen sollten, ob sie derartige Werbeverträge mit der Firma I&W Info & Werbeverlags GmbH abschließen. Vieles spricht dafür, dass es sich hier um unseriöse Abzocke handelt. Wichtig ist, dass der jeweilige Werkunternehmer in seinen Anzeigenaufträgen seine Leistungen genau beschreibt.

Hinweis der IHK Mittlerer Niederrhein

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf die folgende Mitteilung der IHK Mittlerer Niederrhein aufmerksam machen:

„Aus aktuellem Anlass informiert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein darüber, dass derzeit Mitarbeiter einer I & W Info & Werbe Verlags GmbH aus Bad Waldsee im IHK-Bezirk Anzeigen in „Erste-Hilfe-Tafeln“ anbieten und sich im Verkaufsgespräch nach Aussagen mehrerer Betroffener auf die IHK beziehen. Vorbehaltlich der Richtigkeit des Vorwurfs weist die IHK darauf hin, dass sie nicht mit der I & W Info & Werbe Verlags GmbH zusammenarbeitet und sie auch in der Vergangenheit nicht beauftragt hat.“

(HAB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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