Vertragsrecht

VW Skandal: Kunde hat kein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 16.03.2016, Az. I-2 O 425/15) hat entschieden, dass der Käufer eines Volkswagens aufgrund der vom Automobilhersteller VW verwendeten Manipulationssoftware nicht von seinem Kaufvertrag zurücktreten darf.

 

 VW Skandal: Kunde hat kein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Abgasreinigung durch Software manipuliert

Der VW-Abgasskandal ist in aller Munde. Volkswagen hat in vielen seiner Fahrzeuge Software implementiert, die erkennt, wenn ein Fahrzeug einer Abgasuntersuchung auf einem Prüfstand unterzogen wird. In dem Moment der Schadstoffprüfung stößt das Fahrzeug dann eine nur bestimmte Menge Abgase aus, die den rechtlichen Grenzwerten entspricht. Wird das Fahrzeug jedoch im normalen Straßenverkehr bewegt, liegen die Abgaswerte der Fahrzeuge weit über den erlaubten Grenzwerten. Nach Bekanntwerden des Abgas-Skandals haben sich viele VW-Fahrer gefragt, welche rechtlichen Möglichkeiten zur Rückgabe des eigenen Fahrzeuges bestehen. Ein Hochschulprofessor hat nun vor dem Landgericht Bochum geklagt. Er möchte von seinem Kaufvertrag zurücktreten.

Mangel leicht behebbar

Das Landgericht Bochum hat im Ergebnis entschieden, dass dem Käufer des Fahrzeuges keine Rücktrittsrechte zustehen. Nach Ansicht des Richters sei von einem nur geringfügigen Mangel der Kaufsache auszugehen. Auch wenn die von VW eingebaute Software Abgaswerte vortäusche, die nicht den realen Abgaswerten des Fahrzeuges entsprechen, sei dieser Mangel nicht erheblich. Der zuständige Richter am Landgericht Bochum betont dabei, dass der Mangel mit einem Softwareupdate behoben werden könne. Die Kosten für das Softwareupdate seien dabei so gering, dass die „Bagatellgrenze“ nicht erreicht sei. Das Gericht beziffert die Kosten der Mangelbehebung auf rund 100 Euro. Da der Kaufpreis des Wagen 38.000 Euro betragen hat, betrage der Aufwand zur Mangelbehebung weniger als 1 Prozent des Kaufpreises und sei daher unerheblich. Letztlich verschulde das beklagte Autohaus den Mangel auch nicht, da Volkswagen diesen zu verantworten habe.

Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm

Der Kläger hat angekündigt in Berufung zu gehen. Nicht unwahrscheinlich ist, dass das Oberlandesgericht Hamm im Berufungsverfahren anders als die Vorinstanz entscheiden wird. Im Jahr 2015 hat das OLG Hamm in einem anderen Fall entschieden, dass mangelbedingte Rücktrittsrechte eines Autokäufers bestehen, wenn nur die Rückfahrkamera mangelhaft ist. Der Käufer bemängelte die Darstellung des Kamerabildes auf dem Innenraumdisplay. Vereinbart war, dass auf dem Display Hilfslinien erscheinen. Diese wurden jedoch nicht angezeigt. Das OLG hat diese Beeinträchtigung für einen sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag ausreichen lassen. Auch der BGH hat bereits mehrfach entschieden, dass ein Mangel dann als erheblich zu bewerten ist, wenn ein Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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