Vertragsrecht

VW-Skandal – Autohersteller selbst soll vollen Kaufpreis zurückzahlen

Das Landgericht Hildesheim (Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16) hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeuges der Marke Skoda die Rückzahlung des Kaufpreises von der Volkswagen AG verlangen kann. Das Auto wurde vom Volkswagen-Konzern mit einer manipulierten Motorsteuerung ausgeliefert, deren Software die Emissionswerte des Fahrzeuges bei offiziellen Schadstoffmessungen beeinflussen konnte.

VW-Skandal – Autohersteller selbst soll vollen Kaufpreis zurückzahlen ©liveostockimages-Fotolia

VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte

Im Jahr 2015 wurde bekannt, dass die Volkswagen AG die Motorsteuerung der verkauften Diesel-Fahrzeuge manipuliert hatte. Dafür hatte VW die Software der Motorsteuerung so verändert, dass ein Fahrzeug selbstständig erkennen konnte, ob es im Echtbetrieb auf der Straße oder auf einem Prüfstand gefahren wurde. Während der Fahrten auf einem offiziellen Prüfstand zur Messung der Emissionswerte, wurde automatisch ein bestimmter Fahrmodus aktiviert, der einen erheblich geringeren Schadstoffausstoß verursachte. Vorgenommen wurde die Manipulation, um die strengen Abgasnormen in den USA erreichen zu können. Weltweit wurden wohl über 11 Millionen Diesel-Fahrzeuge mit der manipulierten Steuersoftware ausgeliefert.

Bisher Klagen gegen Händler

In den letzten Monaten konnten wiederholt VW-Kunden erfolgreich auf Rücknahme des Fahrzeuges klagen. Ansprüche auf Rückzahlung der Kaufpreise aber wurden stets gegen die Fahrzeughändler als Vertragspartner geltend gemacht. Die Käufer machten in den meisten Fällen Gewährleistungsrechte geltend und argumentierten, dass die verkauften Fahrzeuge durch die manipulierte Software mangelhaft seien.

VW-Skandal: Erstes Urteil gegen die Volkswagen AG

Das Landgericht Hildesheim hat nun entschieden, dass die Volkswagen AG einen manipulierten Skoda Yeti zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Geklagt hatte der Käufer eines Skoda Yeti 2.0 TDI mit einem Neupreis von knapp 27.000 Euro. Die Klage richtete sich jedoch in diesem Fall nicht gegen den Fahrzeughändler als Vertragspartner, sondern direkt gegen den Autohersteller, obwohl dieser nicht direkter Vertragspartner des Käufers war.

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Das Landgericht Hildesheim kam dennoch zu der Überzeugung, dass der Käufer des Skoda Yeti einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen die Volkswagen AG hat. Das Gericht begründete seine Entscheidung vor allem damit, dass der Autohersteller den Käufer durch die Manipulation des Motorsteuergerätes geschädigt habe. VW habe in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise gehandelt und einen Vermögensschaden beim Fahrzeugkäufer verursacht. Die Entscheidung zum Einsatz der manipulierten Motorsteuerung, sei eine Entscheidung mit weitreichender wirtschaftlicher Bedeutung gewesen. Nicht anzunehmen sei, dass der Einsatz „von einem am unteren Ende der Betriebshierarchie angesiedelten Entwickler in eigener Verantwortung getroffen wurde“

Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen

Das Gericht betonte, dass davon ausgegangen werden müsse, dass die Manipulation vorsätzlich geschehen sei. Volkswagen habe keine entlastenden Beweise vorgetragen und sich lediglich auf die noch ergebnislosen laufenden internen Ermittlungen berufen. Insgesamt stelle das Verhalten des Autoherstellers eine verwerfliche Verbrauchertäuschung dar. VW habe dadurch erhebliche Wettbewerbsvorteile erzielen wollen. Der VW-Konzern soll das manipulierte Fahrzeug nun für 21.818,33 Euro zurücknehmen. Ebenfalls sollen die Anwaltskosten des Klägers in Höhe von 1171,67 Euro bezahlt werden. Für die rund 50.000 Kilometer, die der Käufer mit dem Fahrzeug insgesamt gefahren ist, hat das Gericht rund 5000 Euro in Abzug gebracht.

Fazit

Die Anwälte des Klägers werten das Urteil als Durchbruch im VW-Skandal. Vor allem Gebrauchtwagenkäufer oder Käufer, die Gewährleistungsfristen verpasst hätten, böte das Urteil Chancen zur Anspruchsdurchsetzung. Volkswagen hat nun einen Monat Zeit, um gegen das Urteil des Landgericht Hildesheim Berufung einzulegen. In einem möglichen Berufungsverfahren würde die Klage vor dem Oberlandesgericht Celle verhandelt. VW ist der Meinung, dass das Urteil falsch sei, da der Skoda Yeti weiterhin zugelassen und fahrbereit sei. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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