Vertragsrecht

VW-Abgasskandal: Händler muss Auto zurücknehmen

Das Landgericht München I hat nun erstmal den Verkäufer eines VW-Fahrzeuges zur Rücknahme verpflichtet. Bisher haben die Gerichte deutschlandweit zu Gunsten des Fahrzeugherstellers geurteilt und diesem ein Nachbesserungsrecht an den Abgasanlagen eingeräumt.

 VW-Abgasskandal: Händler muss Auto zurücknehmen ©-cirquedesprit-Fotolia

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Seat Ibiza mit Betrugssoftware

Ein Ehepaar aus München war nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals nicht mehr zufrieden mit ihrem Seat Ibiza. Der 1.6 Liter Diesel war mit der Betrugssoftware ausgestattet, die Volkswagen in der Vergangenheit wohl in großem Umfang eingesetzt hat.

Bisherige Rechtsprechung im Abgasskandal

Bereits mehrere Autokäufer haben auf Rücknahme ihrer mit Schummelsoftware ausgestatteten Fahrzeuge geklagt. Die Gerichte haben bisher angenommen, dass an den Fahrzeugen zwar ein relevanter Mangel vorliege, dieser aber nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige. Der Mangel sei so gering und günstig zu beheben, dass die Kunden eine Mangelbeseitigung abwarten müssten.

Klage am LG München erfolgreich

Das Ehepaar aus München hat ebenfalls auf Rücknahme des Fahrzeuges geklagt. Die Autobesitzer haben den Kaufpreis erstattet verlangt, weil der VW-Konzern den Mangel eben über ein halbes Jahr lang nicht behoben hat. Mehr Zeit müsse dem Autobauer nicht eingeräumt werden. Da der Wagen hauptsächlich aufgrund der damals als besonders gut beworbenen Abgaswerte gekauft wurde, habe das Fahrzeug nun nicht mehr gefahren werden können. Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 14.04.2016 (Az. 23 O 23033/15), dass der Händler dem Paar aufgrund der nicht vorgenommenen Nachbesserung den Kaufpreis und die Kosten für angebrachte Extras in Höhe von 17.930, 54 Euro plus Zinsen erstatten muss.

Weitere Verfahren anhängig

Der VW-Konzern hat angekündigt gegen das Urteil des Landgerichtes München in Berufung zu gehen. Anhängig sind deutschlandweit derzeit dutzende ähnlich gelagerte Fälle. Volkswagen hinkt dem eigenen Zeitplan zur Nachbesserung der mangelhaften Dieselfahrzeuge hinterher. Abzuwarten bleibt, ob und wie andere Gerichte in vergleichbaren Fällen im Abgasskandal urteilen. (NIH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Joachim sagt:

    Endlich mal ein Urteil in dieser Betrugssache, was auch den Europäern endlich zu ihrem Recht verhilft !

    Während VW jedem geschädigten Käufer in den Staaten ect. gleich mal einen 5000 Dollar(4500 Euro) außergerichtlichen Vergleich anbietet plus den Hintern zu pudern, werden die Käufer bzw. Kunden in Europa weiterhin als dummes Nutzvieh behandelt und das obwohl genau diese Kundschaft den gesamten Gewinn dieser Autobranche finanziert !

    Jeder weiß, dass die Fahrzeuge in den USA, Kanada ect. deutlich günstiger verkauft und mit deutlich mehr Sonderausstattung als Serienausstattung versehen werden.

    Jemand, der zusätzlich noch in dieser Branche arbeitet, weiß auch, das die Teile teilweise 2-3 mal so hochwertig hergestellt werden, sei es Plastikabdeckung mit doppelter Dicke und zusätzlichen Halterungen oder Verschraubungen statt Plastikclipse, oder Farbgebungen, die es nur als US-Modell zu bestellen gibt.
    Oder gar ganze Funktionen, wie Valet oder Notentriegelungen für den Kofferraum ect.
    Dazu noch Steuergeräte und Navigationssysteme die gar doppelt so schnell arbeiten und höher aufgelöst sind wie es im Vergleich zu einem europäischer Modell ist.
    Die Gewinnmarge ist daher verschwindend gering, wenn nicht sogar quersubventioniert !

    Bezahlen muss das der Kunde hier in Europa, der für Minimalausstattung (Plastiklenkrad) einen Kaufpreis hinlegen soll, der höher ist, als ein voll ausgestatteter Wagen in den USA !

    Sehr schön, das endlich mal ein Urteil, für die Rechte dieser Käuferschicht gesprochen wird.

  2. Heidi sagt:

    Da kann ich Joachim nur beipflichten. Interessant dazu wäre allerdings auch folgende Frage: Wenn ich meinen betroffenen VW oder Seat nicht zurückgeben will, weil ich ansonsten ganz zufrieden damit bin. Kann ich dann vom Händler einen Teil des ursprünglichen Kaufpreises zurück verlangen, weil er mir das Auto mit Eigenschaften (abgasarm) verkauft hat, die es nachweislich nun eben nicht hat? Da wäre doch zumindest eine Entschädigung in Höhe der Differenz zum realen Verkaufspreis fällig, oder?

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