Vertragsrecht

Trotz Anti-Abzock-Gesetz weiterhin unseriöse Telefonwerbung

Das Anti-Abzock-Gesetz sollte Telefonwerbung eindämmen. Die Thüringer Verbraucherzentrale teilt nun mit, dass laut einer Studie immer noch knapp 80 % der Teilnehmer mit meist unerlaubter Telefonwerbung konfrontiert werden. Die Thüringer Verbraucherzentrale drängt nun auf weitere Gesetzesanpassungen.

Trotz Anti-Abzock-Gesetz weiterhin unseriöse Telefonwerbung©-Thomas-Jansa-Fotolia

Trotz Anti-Abzock-Gesetz weiterhin unseriöse Telefonwerbung©-Thomas-Jansa-Fotolia

Anti-Abzock-Gesetz nützt wenig

Das im Jahr 2013 in Kraft getretene Anti-Abzock-Gesetz schreibt vor, dass telefonisch geschlossene Verträge nachträglich noch schriftlich fixiert werden müssen. Der lediglich mündliche geschlossene Vertrag ist unwirksam. Diese Regelung zum Schutze der Verbraucher vor übereilten Entscheidungen und Überrumpelung, gilt jedoch nur für telefonisch vermittelte Gewinnspielverträge. Telefonisch geschlossene Verträge mit einem anderen Leistungsgegenstand, bedürfen auch weiterhin keiner nachträglichen schriftlichen Bestätigung. Wohl auch aus diesem Grund, hat das Anti-Abzock-Gesetz noch zu keiner signifikanten Verringerung von telefonischen Werbeanrufen geführt.

19.500 Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe

Eine Befragung von 5400 Menschen zwischen Juli 2014 und November 2015 ergab, dass das Anti-Abzock-Gesetz nur wenig geholfen hat. Knapp 80 % der Befragten teilten mit, dass sie weiterhin unerlaubte Werbeanrufe erhalten haben. Die deutschen Verbraucherzentralen haben in dieser Zeit bundesweit knapp 20.000 Beschwerden von Verbrauchern erhalten.

Unternehmen passen sich an

Auch wenn Unternehmen nun möglicherweise weniger Gewinnspielverträge am Telefon vertreiben, ist der Telefonvertrieb nicht eingestellt, sondern höchstens umgestellt. Da nur Gewinnspieleverträge eine schriftliche Fixierung als Wirksamkeitserfordernis aufweisen, werden vermehrt andere Produkte und Dienstleistungen über das Telefon angeboten. Auffallend ist nach Angabe der Verbraucherschützer auch, dass früher vor allem ältere Menschen angerufen und zu einem Geschäftsabschluss gedrängt wurden. Heute werden auch jüngere Menschen mit Werbeanrufen belästigt. Nach Ansicht der Thüringer Verbraucherzentrale zwingend notwendig ist, dass die Pflicht zur einer schriftlichen Bestätigung eines telefonisch geschlossenen Vertrages nicht nur für Glücksspielangebote gilt, sondern auf alle Verträge über sämtliche Produkte oder Dienstleistungen erweitert wird. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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