Vertragsrecht

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Mit Urteil vom 10.04.2014 entschied der VII. Zivilsenat des BGH, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Dieses Urteil des Oberlandesgerichts hat der VII. Zivilsenat nun bestätigt (Az. VII ZR 241/13).

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt  © Africa Studio - Fotolia.com

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Beklagter und Klägerin hatten sich auf einen Lohn mit Umsatzsteuer und einen zusätzlichen, für den keine Rechnung gestellt werden sollte. Dadurch haben die Partien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen. Diese hatte der Beklage nur teilweise entrichtet.

Der gesamte Werkvertrag den die Parteien geschlossen hatten ist wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzlichen Verbotes nichtig, was zur Folge hat, das es keinen Lohnanspruch gibt, so der Senat. Die verstößt auch nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz soll die Schwarzarbeit effektiv bekämpfen und dementsprechend die vertragliche Vereinbarung von Schwarzarbeit nichtig machen. Um das zu erreichen müssen jedoch die Vorschriften sehr strikt angewendet werden, so das erkennende Gericht. Damit wendet sich der Senat gegen die bisherige Entscheidungspraxis.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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