Vertragsrecht

LG Coburg zur Rückzahlung gezahlter Maklerprovision

Das Landgericht Coburg (LG Coburg) hat eine Klage zweier Immobilienkäufer gegen den Makler auf Rückzahlung von Maklerprovision abgewiesen (LG Coburg, Urt. v. 30.10.2012 – 23 O 261/112). Sie waren zur Zahlung der Maklerprovision verpflichtet, da der Makler nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen hat. Denn weder die Vorbereitung des Notartermins und das Verhandeln des Kaufpreises der Immobilie noch die Begleitung von Verhandlungen mit Planungsbehörden und Fachfirmen durch einen Immobilienmakler stellt eine Rechtsdienstleistung dar.

Makler, Rechtsberatung

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Kaufpreissenkung und Kontaktherstellung des Maklers zu Fachfirmen und Bürgermeister

Die Kläger hatten aufgrund der Vermittlung des beklagten Maklers ein Grundstück erworben. Die Kläger hatten mit dem Makler einen schriftlichen Vertrag geschlossen, in dem sie sich dazu verpflichteten, die Käufer- und die Verkäuferprovision zu zahlen, wenn es dem Makler gelinge, den vom Verkäufer geforderten Kaufpreis in Höhe von 130.000,00 Euro um mindestens 10.000,00 Euro zu senken. Außerdem war der Makler dazu berechtigt, Verhandlungen mit zuständigen Planungsbehörden und ausführenden Fachfirmen zu begleiten. Schließlich konnte er den Kaufpreis auf 118.000,00 Euro senken und brachte Familienangehörige der Käufer zum Stromversorger, um dort die Modalitäten der Stromversorgung zu klären. Um Erschließungsmaßnahmen, Baugenehmigungen und sonstigen Genehmigungen zu klären, stellte er auch einen Kontakt zum Bürgermeister der Gemeinde her. Bei den Gesprächen mit der Gemeinde war der Makler aber nicht anwesend.

Die Kläger begehrten die Rückzahlung der von ihnen bereits gezahlten Provision in Höhe von 9.282,00 Euro. Dazu behaupteten sie, dass sie sich über die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen keine konkreten Gedanken gemacht hätten. Außerdem waren sie der Meinung, der mit dem Makler geschlossene Vertrag sei wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig.

Der Beklagte war der Auffassung, dass nach dem Vertrag keine rechtliche Prüfung im Einzelfall erforderlich gewesen sei. Ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz liege damit nicht vor. Im Vordergrund habe die Vermittlung des Grundstücks gestanden. Wenn überhaupt habe seine darüber hinausgehende Tätigkeit nur eine rechtliche Nebendienstleistung dargestellt.

Vom Makler eingegangene Verpflichtung verstößt nicht gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

Das Landgericht Coburg sah in dem Tätigwerden des Maklers keinen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz und wies somit die Rückzahlungsklage zurück. Die Richter kamen nämlich zu der Auffassung, dass keine vom Makler eingegangene Verpflichtung mit einer rechtlichen Prüfung im Einzelfall verbunden war. Dies ist jedoch Voraussetzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Sowohl die Vorbereitung des Notartermins erforderte keine rechtliche Prüfung, als auch das Verhandeln hinsichtlich eines Kaufpreisnachlasses der Immobilie erforderte kein juristisches Wissen. Beim letzteren stand vielmehr das verhandlerische Geschick des Maklers im Vordergrund.  Auch tatsächlich hatte der Makler nur ein Familienmitglied der Käufer zu einem Stromversorgungsunternehmen gefahren und den Kontakt zum Bürgermeister der zuständigen Gemeinde hergestellt. Hierin konnten die Richter auch kein Erbringen einer Rechtsdienstleistung sehen.

Der vorliegende Fall veranschaulicht erneut, dass die Gerichte zur Unwirksamkeit von schriftlichen Verträgen nur in seltenen Ausnahmefällen kommen. Schriftliche Verträge sind nämlich nicht nur für die Vertragspartner bindend, sondern bieten ihnen auch mehr Sicherheit.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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