Vertragsrecht

Online-Produktbeschreibung stellt Beschaffenheitsvereinbarung dar

Stellt jemand auf einem Online-Verkaufsportal wie mobile.de ein Angebot ein, so kommt dem Beschreibungstext entscheidende Bedeutung zu. Das Oberlandesgericht Hamm urteilte, dass in einem derartigen Beschreibungstext eine Beschaffenheitsvereinbarung zu sehen ist, woraus sich für den Verkäufer schwerwiegende Folgen ergeben können, wenn die Angaben nicht zutreffend sind. (OLG Hamm, Urt. v. 21.07.2016 – Az.: 28 U 2/16).

 Online-Produktbeschreibung stellt Beschaffenheitsvereinbarung dar ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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In dem hier vorliegenden Fall stellte ein Verkäufer ein Angebot für einen gebrauchten PKW auf der Seite mobile.de ein. In der Beschreibung hieß es unter anderem, dass das Fahrzeug mit einer Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle ausgestattet sei. Nach dem Verkauf, stellte der Käufer jedoch fest, dass das Auto in Wirklichkeit nicht über eine solche Freisprecheinrichtung verfügte und wollte daher vom Kaufvertrag zurücktreten. Vor dem Kauf führten der Käufer und der Verkäufer ein Telefonat, in welchem aber nicht über einzelne Ausstattungsdetails gesprochen wurde. Nach dem Telefonat übersandte der Verkäufer dem Käufer das Bestellformular. In diesem Formular wurden verschiedene Ausstattungsdetails aufgezählt. Die Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle befand sich nicht auf der Auflistung. Ferner hieß es in einem Zusatz zu der Auflistung, dass Irrtümer und Zwischenverkauf vorbehalten seien. Dennoch unterzeichnete der Käufer dieses Formular und sendete es zurück an den Verkäufer.

Beschreibungstext legt Sollbeschaffenheit des Fahrzeugs fest

Das Oberlandesgericht stellte zunächst fest, dass es sich bei dem auf Internetportalen veröffentlichten Annoncen grundsätzlich nicht um rechtlich bindende Angebote handle, sondern um eine sog. invitatio ad offerendum, also eine unverbindliche Erklärung. Andererseits kommt aber dem Beschreibungstext in der Annonce eine Verbindlichkeit in der Gestalt zu, dass sie die Sollbeschaffenheit des Fahrzeugs festlegt. Solche Vorfeldangaben werden aus Sicht des Käufers Bestandteil einer konkludenten, also durch schlüssiges Verhalten zustande gekommenen, Beschaffenheitsvereinbarung (§434 Abs. 1 S. 1 BGB. Daraus folgt, dass bei Nichteinhaltung der Angaben die Gewährleistungsrechte ausgelöst werden.

Der Käufer kann somit zunächst einmal Nacherfüllung verlangen und anschließend auch zurücktreten, wenn die Nachbesserung oder Neulieferung nicht möglich oder unzumutbar ist. Zu beachten ist jedoch in dem hier vorliegenden Fall, dass die Vorfeldangaben auch nicht durch Übersendung der Bestellbestätigung außer Kraft gesetzt wurden, denn darin seien die Ausstattungsdetails nur beispielhaft aufgezählt worden. So seien darin auch zahlreiche weitere, in der Anzeige unstreitig angegebene Details nicht wiederholt worden.

Keine unerhebliche Pflichtverletzung

Voraussetzung des Rücktrittsrechts ist jedoch auch, dass es sich nicht um eine unerhebliche Pflichtverletzung handelt. Hierfür ist erforderlich, dass der Käufer gerade auf das Merkmal der Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle Wert gelegt hat. Hier konnte der Käufer darlegen, dass er bei der PKW-Suche einen Filter benutzt hatte, der die Ergebnisse auf Autos mit einer solchen Freisprecheinrichtung beschränkte. Auch dass der Käufer bereits auf dem Nachhauseweg vom Verkäufer bei diesem anrief und sich über das Fehlen der Freisprecheinrichtung beschwerte, belegt die herausragende Bedeutung der Einrichtung für den Käufer, sodass hier keine Unerheblichkeit angenommen werden kann.

Keine Umgehung durch Vorbehalt von Irrtümern

Auch der Zusatz in der Bestellbestätigung, dass Irrtümer vorbehalten seien setzt die durch den Beschreibungstext erzeugte Erwartungshaltung nicht außer Kraft. Es darf schließlich nicht davon ausgegangen werden, dass ein Kaufinteressent bei einer solchen Klausel erwartet, dass er alle Fehler und Abweichungen von vorherigen Detailangaben hinnehmen muss. Vielmehr muss ein Kaufinteressent davon ausgehen können, dass bis zum Abschluss des Vertrages eine Richtigstellung etwaiger Irrtümer erfolgen wird. Im vorliegenden Fall ist dies gerade nicht geschehen, sodass dem Käufer ein Rücktrittsrecht im Ergebnis zusteht. (ErU)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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