Vertragsrecht

OLG Celle: 3 Jahre alter Pkw kann noch als „neu“ gelten

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass ein PKW auch dann als „neu“ gelten kann, wenn er bereits mehrere Jahre alt ist (Urteil vom 05.12.2013, Az. 13 U 154/13). Damit widersprach die 13. Zivilkammer des OLG der Vorinstanz, die noch gegenteilig  geurteilt hatte.

Erforderliche Angaben fehlten

Im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens wurde dem hiesigen Beklagten somit verboten, den Pkw Lada Nida bei den eBay-Kleinanzeigen ohne die erforderliche Angabe des offiziellen Kraftstoffverbrauchs im kombinierten Testzyklus und der offiziellen spezifischen CO² Emissionen
zu inserieren.

Nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 1 Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) sind „neue Personenkraftwagen“ solche, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden. Auf den im nationalen Recht entwickelten Begriff des „Neuwagens“ kann zur Auslegung nicht zurückgegriffen werden, da die Verordnung eine eigenständige Definition enthält.

Private Gründe unbeachtlich

Der Beklagte drang somit nicht damit durch, dass er das Fahrzeugs zunächst für eigene Zwecke zu nutzen beabsichtigte und die Nutzung sich allein aus privaten Gründen verzögert hat.

Trotz des gehobenen Alters von drei Jahren sprechen laut OLG die weiteren objektivierbaren Umstände, insbesondere die Laufleistung des Wagens, dafür, dass er zum Zwecke des Weiterverkaufs erworben wurde. Zum Zeitpunkt der Anzeigenerstellung betrug der Kilometerstand lediglich 66 km.

Anschaffungszweck entscheidend

Der Begriff „neuer PKW“ ist somit in diesem Zusammenhang missverständlich, da hier allein der Anschaffungszweck entscheidend ist.

Wie üblich wurde dem Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € und ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Die Überschrift ist irreführend, weil sich die Entscheidung auf die seltene Ausnahme der besonderen Verordnung bezieht.

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