Vertragsrecht

Mieter füttert Tauben – Fristlose Kündigung

Das Amtsgericht Nürnberg (Urteil vom 08.04.2016, Az. 14 C 7772/15) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mieters gerechtfertigt war. Der Mieter hatte wiederholt aus seinem Wohnungsfenster heraus Tauben gefüttert.

Mieter füttert Tauben – Fristlose Kündigung ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Taubenliebhaber lockt Vögel an

Der Mieter eines Wohnhauses hatte über einen längeren Zeitraum hinweg mehrmals täglich Tauben gefüttert. Dafür hat er Futter aus einem Fenster seiner Wohnung auf die Straße geworfen. Zu jeder Fütterung sind dann bis zu 30 Tauben herbeigeeilt und haben sich vor dem Fenster versammelt und das Futter gefressen.

Nachbarn beschweren sich

Das Füttern der Vögel hat Nachbarn des Vogelliebhabers erheblich gestört. Trotz wiederholter Bitten der Hausgemeinschaft und Aufforderungen des Vermieters, hat der Mieter auf das Füttern der Tauben nicht verzichtet. Nachdem der Mieter eine ordentliche Kündigung ignoriert hatte, entschied sich der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.

Hausfrieden gestört durch Mieter

Das Amtsgericht Nürnberg hat nach einer umfassenden Beweisaufnahme entschieden, dass die außerordentliche Kündigung zulässig und wirksam ist. Das Verhalten des Mieters habe den Hausfrieden nachhaltig gestört. Da der Mieter auf die ordentliche Kündigung nicht reagiert hat, habe der Vermieter das Mietverhältnis letztlich außerordentlich kündigen dürfen.

Berufung zurückgezogen

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg hatte der beklagte Mieter zunächst Berufung eingelegt. Diese hat er nun zurück gezogen, nachdem ihm das Landgericht Nürnberg-Fürth auf die mangelnden Erfolgsaussichten hingewiesen hat. Das erstinstanzliche Urteil ist damit rechtskräftig.

Fazit

Mieter sollten sich stets bewusst sein, dass die nachhaltige Störung des Hausfriedens eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Störungen des Hausfriedens liegen beispielsweise dann vor, wenn Mieter wiederholt gegen die Hausordnung verstoßen, in der Nacht zu laut sind, Mitglieder der Hausgemeinschaft beschimpfen, den eigenen Vermieter tätlich angreifen oder Gemeinschaftseigentum vorsätzlich beschädigen. Beschweren sich Nachbarn wiederholt über das Verhalten eines Mieters und mahnt der Vermieter daraufhin ab, sollten betroffene Mieter die Vorwürfe ernst nehmen und das eigene Verhalten dergestalt anpassen, dass der Hausfrieden wieder hergestellt wird. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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