Vertragsrecht

Messeverkauf rechtfertigt Ausschluss eines Widerrufsrechts

Das Landgericht Freiburg (LG Freiburg, Urt. v. 22.10.2015, Az. 14 O 176/15) hat entschieden, dass der Verkauf von Waren auf einer Messe keine Belehrungspflichten eines Verkäufers über ein Widerrufsrecht des Käufers auslöse. Der Verkauf auf einer Messe finde nicht außerhalb von Geschäftsräumen statt – nur dann müsse ein Verkäufer über das bestehende Widerrufsrecht informieren.

Messeverkauf rechtfertigt Ausschluss eines Widerrufsrechts ©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

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Messe als beweglicher Geschäftsraum

Oftmals versuchen Verbraucher auf Fachmessen neue entwickelte Produkte zu erleben und möglicherweise auch ein vermeintliches Schnäppchen zu ergattern. Da „Messepreise“ nicht selten auch wirklich günstiger sind als die Preise im freien Handel, kann sich der Einkauf auf einer Messe also durchaus lohnen. Ein Verkäufer hatte nun seine Waren auf der „Grünen Woche“ in Berlin präsentiert und zum Kauf angeboten. Dabei hat er vor allem Haushaltsgeräte zum Verkauf angeboten. Im Zuge der Verkäufe hatte er jedoch die Käufer über ein bestehendes Widerrufsrecht nicht informiert. Die Klägerin hat in diesem Verhalten einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gesehen und den Verkäufer gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nach Ansicht der Klägerin habe der Messeverkauf außerhalb von Geschäftsräumen erfolgt, so dass den Verkäufer Belehrungspflichten getroffen haben, die er nicht erfüllt hat.

Messe als Ort einer üblichen Gewerbeausübung

Die Richter am Freiburger Landgericht haben die Unterlassungsklage der Klägerin im Ergebnis abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts stelle ein Messestand einen beweglichen Geschäftsraum dar. Verkaufen Verkäufer Waren in beweglichen Geschäftsräumen, so sind keine Belehrungspflichten über ein Widerrufsrecht einzuhalten. Weiter argumentierte das Gericht, dass Messestände ähnlich zu beurteilen seien wie Marktstände und bewegliche Verkaufswagen. Entscheidend sei, dass der Verkauf an einem Ort erfolgt sei, an dem der Verkäufer üblicherweise sein Gewerbe betreibe. Die Argumentation der Klägerin konnte das Gericht daher letztlich nicht überzeugen. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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