Vertragsrecht

Mangelbeseitigung kann auch durch markenfremde Produktteile erfolgen

Das Amtsgericht Coburg (Urteil vom 10.11.2016, Az. 14 C 568/16) hat entschieden, dass im Rahmen einer Mangelbeseitigung auch markenfremde Teile verwendet werden können: Der Verkäufer einer Jeanshose hatte den abgefallenen Knopf einer Markenjeans durch einen Knopf eines anderen Markenherstellers ersetzt. Da die Knöpfe von einer Knopfleiste verdeckt und nicht daher nicht sichtbar waren, habe der Verkäufer seine Pflicht zur Mangelbeseitigung vollständig erfüllt.

Mangelbeseitigung kann auch durch markenfremde Produktteile erfolgen ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Knopf fällt ab – Mangel an Jeans

Der Käufer einer Markenjeans war unzufrieden mit der Verarbeitungsqualität seiner neu erworbenen Hose. Nach einigen Wochen bereits fiel ein Hosenknopf ab. Der Käufer reklamierte den Mangel daraufhin bei dem Verkäufer der Hose.

Knopf ersetzt aber Käufer weiter unzufrieden

Der Verkäufer der Hose hat den abgefallenen Knopf der Markenjeans dann durch einen neuen Knopf ersetzt. Dafür verwendete er jedoch keinen originalen Knopf des Markenherstellers der Hose, sondern einen markenfremden Knopf. Der Käufer der Hose wollte sich damit nicht abfinden und forderte die Anbringung eines originalen Ersatzknopfes des Markenherstellers.

Lösungsalternativen abgelehnt

Nachdem der Verkäufer den Knopf ersetzt hatte, war die Funktion der Hose soweit wiederhergestellt. Der Verkäufer lehnte daher weitere Arbeiten an der Hose ab. Gleichzeitig aber bot er seinem Kunden an, dass er die Hose gegen Rückerstattung des Kaufpreises umtauscht. Dieses Angebot aber lehnte der Käufer ab.

Käufer verlangt Ersatz der Kosten

Der Käufer der Hose hat daraufhin einen Schneider mit dem Austausch des ersetzten Knopfes beauftragt. Dieser brachte dann einen Knopf des Markenherstellers an der Hose an. Die Kosten für den Austausch beliefen sich auf 7 Euro. Diese 7 Euro hat der Käufer dann vom Verkäufer ersetzt verlangt.

Mangelbeseitigung erfolgreich

Da der Verkäufer nicht bereit war die geforderten 7 Euro zu ersetzen, hat der Käufer versucht den Anspruch gerichtlich durchzusetzen. Das Amtsgericht Coburg hat nun im Ergebnis entschieden, dass der Verkäufer die 7 Euro nicht erstatten muss. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Verkäufer den Mangel an der Hose durch das Wechseln des Knopfes erfolgreich behoben habe. Nicht entscheidend sei, dass der eingesetzte Knopf von einem fremden Hersteller stammt. Entscheidend sei, dass die Funktion der Hose und ihr Verschluss wieder funktioniert. Da die Knöpfe der Hose durch eine Knopfleiste verdeckt wurden, komme den Knöpfen keine Zierfunktion zu.

Fazit

Der Kläger wollte vor Gericht die Zahlung von 7 Euro erstreiten. Zahlen muss er nun mehrere hundert Euro an Anwalts- und Gerichtskosten. Der Fall zeigt deutlich, dass das Kostenrisiko eines Zivilprozesses stets umfassend bewertet werden muss. Gerichtsverfahren werden nicht selten mehr aus Prinzip und persönlicher Überzeugung geführt werden, als aus wirtschaftlichen Gründen. In diesem Fall hat es sich für den Kläger nicht gelohnt. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.