Vertragsrecht

Maklerprovision für Immobilie auch beim reduzierten Kaufpreis geschuldet

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit Urteil vom 21.03.2013 entschieden, dass eine Maklerprovision auch dann geschuldet ist, wenn der Maklerkunde das vermittelte Objekt zu einem erheblich geringeren Preis erwirbt (Az. 18 U 133/12).

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Maklerkunde zahlt Maklerprovision nicht

In dem zu entscheidenden Fall hatte die klagende Maklerfirma aus Bielefeld der beklagten Bielefelder Unternehmensgruppe im Dezember 2010 ein gewerbliches Grundstück für einen Kaufpreis von 1,1 Mio. Euro benannt.

Im Juli 2011 erwarb der beklagte Maklerkunde das ca. 9.800 qm große Grundstück für 624.750 Euro. Die von der Klägerin verlangte Maklerprovision in Höhe von 18.742,50 Euro verweigerte sie unter anderem unter Berufung auf die erhebliche Kaufpreisreduzierung. Die Klägerin habe den abgeschlossenen Kaufvertrag nicht vermittelt, weil der vereinbarte Kaufpreis 43 % unter dem von der Klägerin genannten Preis liege.

Das Landgericht Bielefeld gab dem Maklerkunden Recht und wies die auf Zahlung der Maklerprovision gerichtete Klage des Maklers ab. Hiergegen wendete sich die Maklerfirma mit ihrer Berufung.

Maklerprovision steht wegen des erzielten wirtschaftlichen Erfolgs zu

Nach Auffassung des OLG hat die Klägerin die Maklerprovision dennoch verdient. Es entspreche ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass der Makler gemäß § 652 BGB zwar nur dann eine Provision verlangen könne, wenn der Vertrag, mit dessen Herbeiführung er beauftragt gewesen sei, tatsächlich zustande komme. Wenn seine Tätigkeit zum Abschluss eines anderen Vertrages führe, entstehe kein Provisionsanspruch. Eine solche Identität des beabsichtigten Vertrages mit dem tatsächlich zustande gekommenen Kaufvertrag könne zwar fehlen, wenn der vereinbarte Kaufpreis um 43% von dem vom Makler benannten Kaufpreis abweiche. Die Richter kamen jedoch zu der Überzeugung, dass der Makler im vorliegenden Fall seine Provision aber dennoch verdient habe. Denn durch den abgeschlossenen Kaufvertrag habe der Maklerkunde den von ihm angestrebten wirtschaftlichen Erfolg, die Vermittlung des Objekts, erzielt. Hieran ändere die Preisdifferenz zugunsten des Maklerkunden nichts.

Anderenfalls sei es treuwidrig, wenn der Kunde unter Hinweis auf die für ihn vorteilhafte Preisabweichung die Provisionszahlung verweigern dürfe. Dies sei nur dann möglich, wenn besondere Gründe hinzutreten. Diese waren jedoch im vorliegenden Fall nicht gegeben. Dass der Kunde mit Verhandlungsgeschick den Preis habe reduzieren können, kann nicht zum Nachteil des Maklers entgegengehalten werden, da es in der Natur des Nachweismaklervertrages liege, dass die Vertragsparteien und nicht der Makler die Preisverhandlungen führen.

Das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.03.2013 (18 U 133/12) ist jedoch nicht rechtskräftig. Denn der Senat hat die Revision deshalb zugelassen, weil die vorstehende Rechtsfrage von Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt werde und vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden sei.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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