Vertragsrecht

LG Bremen: Fitnessstudio darf Tragen von Kopftuch verbieten

Das Landgericht Bremen hat auf die Berufung der Klägerin entschieden, dass die Aufforderung eines Fitnessstudiobetreibers zur Abnahme eines Kopftuchs keine Diskriminierung darstellt. Im zugrundeliegenden Fall hatte Aufforderung keinen religiösen Hintergrund, sondern diente der Verhinderung einer konkreten Gefahr als Teilnehmerin des Fitnessstudios (LG Bremen, Urt. v. 21.06.2013; Az.: 4 S 89/12).

Kopftuch darf im Fitnessstudio verboten werden © ferkelraggae-Fotolia

Kopftuch darf im Fitnessstudio verboten werden © ferkelraggae-Fotolia

 

Vertrag untersagt Tragen von Kopftuch und Schmuck im Studio

Die Beklagte betreibt ein Fitnessstudio für Frauen. Ihre Geschäfts- und Benutzungsbedingungen weisen ihre Nutzerinnen darauf hin, dass das Tragen von Kopfbedeckungen und Schmuck im Fitnessstudio nicht gestattet ist. Die Klägerin schloss im April 2010 einen Nutzungsvertrag mit der Beklagten. Es kam schnell zum Streit, weil die Frau aus religiösen Gründen auch bei ihren Sportübungen ein Kopftuch tragen wollte. Aufforderungen, das Tuch abzunehmen, ignorierte die Klägerin. Daraufhin wurde ihr Vertrag zum 31. Mai 2010 wieder gekündigt.

Die Klägerin fühlte sich durch diese Kündigung diskriminiert und erhob Klage auf Schadenersatz vor dem Amtsgericht Bremen-Blumenthal. Ihrer Ansicht nach verstieß die Kündigung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Sie verlangte von der Beklagten unter anderem ein angemessenes Schmerzensgeld, welches 2.500,00 € nicht unterschreiten sollte.

Das Amtsgericht Bremen-Blumenthal hat in der Sache eine umfangreiche Beweisaufnahme durchgeführt und die Klage mit Urteil vom 30.01.2012 abgewiesen (Az.: 42 C 1105/10). Am Ende kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass die Klage unberechtigt ist. Überzeugt hat dieses Urteil die Klägerin allerdings nicht. Sie ging vor dem Landgericht in Berufung.

LG Bremen: Abnahme des Kopftuchs stellt keine Diskriminierung sondern Verhinderung einer konkreten Gefahr dar

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen hat die Berufung zurückgewiesen. Eine Diskriminierung ließ sich im konkreten Fall nicht feststellen. Die Richter konnten in der Aufforderung der Beklagten, das Kopftuch im Fitnessstudio abzunehmen, keine religiöse Motivation sehen. Vielmehr diente sie der Verhinderung einer konkreten Gefahr für die Klägerin als Teilnehmerin des Fitnessstudios.

Das Landgericht folgte den Argumenten der Beklagten: Geräte, die mit sogenannten Rollen ausgestattet sind, dürfen nur dann genutzt werden, wenn sichergestellt ist, dass keine Kopfbedeckung in die Rollen geraten könne. Das gilt auch für Haare. Denn sie müssen hochgesteckt werden.

Das Landgericht hat eine Revision nicht zugelassen.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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