Vertragsrecht

Kein Widerrufsrecht nach Staubsaugerkauf auf Messe

Beim Kauf eines Staubsaugers auf einer Messe besteht für den Käufer kein Widerrufsrecht. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 10.06.2016 entschieden (Az.: 4 U 217/15).

Kein Widerrufsrecht nach Staubsaugerkauf auf Messe ©-cirquedesprit-Fotolia

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Der Beklagte verkaufte auf einer Berliner Messe Staubsauger, ohne die Käufer über ihr Widerrufsrecht zu belehren. Er wurde auf Unterlassung verklagt, denn sein Verhalten war nach Ansicht der Klägerin wettbewerbswidrig.

Das OLG Karlsruhe beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Widerrufsrecht der Käufer besteht. Dabei folgte es der Ansicht der Klägerin nicht und urteilte zu Gunsten des Staubsaugerverkäufers. Damit stimmte das Gericht auch der vorinstanzlichen Entscheidung des LG Freiburg zu (Urt. v. 22.10.2015 – Az.: 14 O 176/15).

Das Verhalten der Beklagten war rechtmäßig

Laut OLG war das Verhalten der Beklagten rechtmäßig. Eine Verpflichtung zur Aufklärung über das Widerrufsrecht besteht gem. § 312 d BGB nur, wenn der Verkauf außerhalb von Geschäftsräumen erfolgt.

Ein Messestand ist jedoch als ein beweglicher Geschäftsraum im Sinne des § 312 b Abs. 2 BGB anzusehen. Deshalb finden die Regelungen zum Widerrufsrecht in einem solchen Fall keine Anwendung.

Keine Überrumplungsgefahr bei Verkauf am Messestand

Das OLG Karlsruhe argumentierte außerdem mit der Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Danach sind Markt-, Messe-, und Ausstellungsstände als bewegliche Geschäftsräume anzusehen, sofern der Verkäufer sein Gewerbe für gewöhnlich an solchen Ständen ausübt. Ausschlaggebend für die Annahme eines beweglichen Geschäftsraumes ist dabei, dass eine widerkehrende Tätigkeit an verschiedenen Orten vorliegt.

Typisch hierfür sind als Verkaufstand genutzte Lastwagen auf Märkten oder Messestände, die regelmäßig zum Verkauf von Waren genutzt werden. In solchen Fällen liegt die Überrumplungsgefahr, vor der das Recht auf Widerruf schützen soll, nicht vor.(ANH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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