Vertragsrecht

Kein Sachmangel – Navigationsgerät nicht geeignet Fahrzeugdaten auszuspähen

Das OLG Hamm (Beschluss vom 28.07.2015, Az. 28 U 45/15) hat entschieden, dass das Navigationsgerät des Land Rover Discovery nicht geeignet ist, um Navigations- oder Fahrzeugdaten in unzulässiger Art und Weise auszuspähen. Der Käufer des Fahrzeuges durfte die Abnahme mit dem Hinweis auf einen vorliegenden Sachmangel nicht verweigern. Auch hatte der Käufer kein Recht auf Aushändigung einer Bedienungsanleitung vor Abnahme des Fahrzeuges.

Kein Sachmangel: Navigationsgerät nicht geeignet Fahrzeugdaten auszuspähen ©-cirquedesprit-Fotolia

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Autokauf unter Bedingungen

Anfang 2014 hatte ein Käufer einen neuen Land Rover Discovery bei einem Autohaus in Gummersbach bestellt. Der Käufer konfigurierte den Wagen nach eigenen Wünschen. Darüber hinaus verlangte er die Aushändigung einer Bedienungsanleitung vor der Auslieferung des Fahrzeuges. Ebenso verlangte er, dass das Fahrzeug keine Nutzungsdaten zu Ort, Zeit und Kilometer-Stand speichern und diese Daten an andere Bauteile des Fahrzeuges weiter senden dürfe. Der Käufer argumentierte, dass eine bestehende Möglichkeit zur Weitergabe der Nutzungsdaten des Fahrzeuges sein Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzen würde.

Abnahme des Fahrzeuges verweigert wegen Navigationsgerät

Der Käufer hat die Abnahme des Fahrzeuges dann verweigert. Er begründete die verweigerte Fahrzeugabnahme vor allem damit, dass der bestellte Land Rover Discovery über unzulässige Vorrichtungen zum Ausspähen der Fahrzeugdaten verfüge. Diese Daten würden permanent gespeichert und an andere Fahrzeugteile weitergegeben.

Autohaus fordert Schadensersatz wegen verweigerter Fahrzeugabnahme

Das Autohaus hat den Käufer des Wagens wegen der verweigerten Abnahme auf insgesamt 9.000 Euro Schadensersatz verklagt. Die Richter am Oberlandesgericht Hamm haben der Klage im Ergebnis statt gegeben und den Käufer zur Zahlung des Schadensersatzes verurteilt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein Kfz-Sachverständiger festgestellt hat, dass das Navigationsgerät keine permanente Datenspeicherung über den Fahrzeugstandort vornehme und diese Daten auch nicht an andere Bauteile des Fahrzeuges weitergebe. Darüber hinaus stelle die reine Möglichkeit einer Speicherung von Daten auch keinen Sachmangel dar. Sofern Fahrzeugdaten gespeichert würden, verstoße dies auch nicht gegen das Recht des Käufers auf informelle Selbstbestimmung. Die Richter wiesen dabei darauf hin, dass auch Computer oder Smartphones Daten speichern können. Dieser Umstand stelle keinen technischen Fehler dar. Der Käufer hätte selber über die Daten verfügen können. Letztlich hätte der Käufer des Fahrzeuges auch kein Recht auf die Aushändigung einer Bedienungsanleitung vor der Auslieferung. Insgesamt war die verweigerte Abnahme des Fahrzeuges daher unzulässig. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. MarcoW75 sagt:

    Irgendwie habe ich den leisen verdacht,daß da einer einen kräftigen Rabatt rausschlagen wollte…

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