Vertragsrecht

Kein Gewährleistungsausschluss bei Angabe: „Scheckheftgepflegt“

Das Amtsgericht München (Urteil vom 05.05.2015, Aktenzeichen 191 C 8106/15) hat entschieden, dass ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss bei einem Privatverkauf eines PKW nicht greift, wenn der Verkäufer das Fahrzeug als scheckheftgepflegt angeboten hat.

Kein Gewährleistungsausschluss bei Angabe: "Scheckheftgepflegt" ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Kein Gewährleistungsausschluss bei Angabe: „Scheckheftgepflegt“ ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Gewährleistungsausschluss greift nicht

Ein privater Autoverkäufer aus München hatte einem Interessenten einen gebrauchten Kleinwagen zu einem Preis von 1950,- Euro angeboten. In einer Online-Anzeige hatte der Verkäufer das Fahrzeug als scheckheftgepflegt beworben und eine Motorleistung von 55 kW angegeben. Der Kaufvertrag zwischen dem privaten Verkäufer und Käufer enthielt eine Klausel, die beschrieb, dass das Fahrzeug unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft wird.

Rückabwicklung bei Mangel trotz Gewährleistungsausschluss

Nach dem Kauf des Fahrzeuges hatte der Käufer im Rahmen eines Werkstattbesuches Informationen darüber erlangt, dass das Fahrzeug nur eine Motorleistung von 44 kW hatte und nicht scheckheftgepflegt war. Zudem wurden im Rahmen der Untersuchung weitere Mängel festgestellt. Der Käufer wollte dann vom Kaufvertrag zurücktreten, doch der Verkäufer berief sich auf den bestehenden Gewährleistungsausschuss und verweigerte die Rücknahme des Fahrzeuges Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 1950,- Euro. Der Käufer hat dann Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages vor dem Amtsgericht München erhoben.

Beschaffenheitsvereinbarung schlägt Gewährleistungsausschluss

Im Ergebnis haben die Richter aus München im Sinne des Käufers entschieden und einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages bejaht. Nach Ansicht des Gerichts sei zwischen den Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen worden, die die Eigenschaften des Fahrzeuges beschreibe. Dieses hat eine bestimmte Motorleistung von 55 kW haben und insgesamt scheckgepflegt sein sollen. Auch wenn im Kaufvertrag selber die Beschaffenheit des Fahrzeuges nicht weiter beschrieben wurde, stelle die Online-Anzeige des Verkäufers mit weitergehenden Beschreibungen des Fahrzeuges nicht nur eine werbliche Anzeige dar. Der Verkäufer habe durch die Angebotsbeschreibung Erwartungen des Käufers an die Beschaffenheit des Fahrzeuges geweckt, die tatsächlich nicht vorgelegen haben.

Da das Fahrzeug letztlich nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufwies, könne der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Gegen Rückgabe des Fahrzeuges könne er daher sein gezahltes Geld vom Verkäufer zurück verlangen. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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