Vertragsrecht

Gefälschtes Kunstwerk ist mangelhaft im Sinne des § 434 BGB

Der BGH hat mit Urteil vom 09.10.2013 (Az. ZR 224/132) entschieden, dass ein Kunstwerk dann mangelhaft ist, wenn es entgegen der Beschreibung im Auktionskatalog nicht im angegebenen Zeitraum erstellt wurde, sondern eine neuzeitliche Fälschung darstellt. Sofern ein Auktionshaus Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die eine Inanspruchnahme des Verwenders wegen Sachmängeln ausschließen, ist davon auszugehen, dass die verwendete Klausel unwirksam ist.

Gefälschtes Kunstwerk ist mangelhaft im Sinne des § 434 BGB  © ferkelraggae-Fotolia

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Angebotstext einer Auktion als Beschaffenheitsvereinbarung

Im vorliegenden Sachverhalt hat der Kläger vom Beklagten eine Buddha Figur ersteigert. Das beklagte Auktionshaus gab in der Artikelbeschreibung an, dass die Statue aus der Sui-Dynastie und daher museal sei. Nach der Versteigerung hat der Kläger Zweifel an der Echtheit der Statue bekommen. Um die Echtheit der Statue endgültig zu klären, hat der Kläger einen privaten Gutachter beauftragt die Statue zu analysieren. Dieser kam zum Ergebnis, dass die Statue eine neuzeitliche Fälschung darstellt, der die Eignung und der Wert als Sammlerstück völlig fehlen.

Der Kläger hat nun die Rückabwicklung des Vertrages und die Erstattung der Gutachterkosten vom Auktionshaus gefordert. Gegen das ablehnende erstinstanzliche Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt.

Kunstwerk als Wertanlage

Das Berufungsgericht hat in der Sache entschieden, dass die Beschreibung der Statue als Beschaffenheitsvereinbarung auszulegen sei. Sofern der Statue also eine zusicherte Eigenschaft fehle, sei von einem vorliegenden Mangel auszugehen. Die Bewertung der Mangelhaftigkeit müsse der Gedanke zugrunde liegen, dass der Statue nicht alleine den Zweck hat einen Raum zu dekorieren oder zu verschönern, sondern letztlich auch als reine Geldanlage zu betrachten sei.

Die einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auktionshauses verhindern jedenfalls nicht den Rücktritt des Klägers. Nach Ansicht der Richter verstoße die strittige Klausel, die die Möglichkeit der Durchsetzung von Ansprüchen wegen Mängeln ausschließt, gegen § 309 Nr. 7 a BGB, weil die Klausel die Rechte der Vertragspartner unangemessen einschränke.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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