Vertragsrecht

Fehlende TÜV-Zusicherung berechtigt zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf (Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/14 mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist.

Fehlende TÜV-Zusicherung berechtigt zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag  ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Die Klägerin kaufte von einem Autohändler einen PKW. Wie im Kaufvertrag vereinbart („HU neu“) wurde am Tag des Kaufes die Hauptuntersuchung durchgeführt und mit der entsprechenden TÜV-Plakette versehen.

Am folgenden Tag versagte der Motor mehrfach. Bei der darauf folgenden Untersuchung stellte sich heraus, dass es eine erhebliche und die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Korrosion an den Bremsleitungen gegeben hat. Die Klägerin focht daraufhin den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an bzw. erklärte den Rücktritt für den Fall, dass eine arglistige Täuschung nicht vorliege. Der Beklagte bestritt dies und verwies auf sein Recht zur Nacherfüllung.

Zwar war nach Ansicht des BGH das Vorliegen einer arglistigen Täuschung nicht genügend nachgewiesen. Jedoch war die Klägerin zum Rücktritt berechtigt.

Das KFZ war mangelhaft, da es sich bei Kauf nicht in der vereinbarten Beschaffenheit befand. Durch die massive Korrosion der Bremsleitungen war die Erteilung einer TÜV-Plakette am Kauftag nicht gerechtfertigt.

Die Klägerin hatte aufgrund dieser Umstände nachvollziehbar jegliches Vertrauen in die Kompetenz und Zuverlässigkeit des Beklagten verloren, so dass ihr eine Nachfüllung nicht zuzumuten war. Deshalb konnte sie auch ohne vorherige  Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. (BEB)

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 15.04.2015 (58/15)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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