Vertragsrecht

Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie

Im Verhandlungstermin am 15. Juni 2016 wird der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage zu entscheiden haben, ob das Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie bei einem Gebrauchtwagenkauf einen Sachmangel des Fahrzeugs begründet.

 Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie ©-cirquedesprit-Fotolia

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Der Kläger des Rechtsstreits kaufte beim Beklagten einen Gebrauchtwagen für 42.000 €. Dieser wurde ihm auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und unter anderem mit einer noch mehr als einem Jahr laufenden Herstellergarantie beworben.

Zunächst wurde eine nach Motorproblemen vorgenommene Reparatur noch von der Herstellergarantie gedeckt und war somit für den Kläger kostenfrei. Danach lehnte der der Hersteller jedoch weitere Garantieleistungen ab.

Bei einer Motoranalyse hatten sich Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes ergeben. Dadurch bestand nach den Garantiebedingungen des Herstellers kein Anspruch mehr auf eine spätere Geltendmachung von eventuellen Garantieansprüchen. So wurden ihm die Kosten für bereits durchgeführte Reparaturleistungen und für das Verfügung gestellte Ersatzfahrzeug teilweise in Rechnung gestellt.

Der Kläger trat daraufhin unter Verweis auf die fehlende Herstellergarantie vom Kaufvertrag zurück und verlangte Klageweise die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz der ihm entstandenen Aufwendungen.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

OLG München: Herstellergarantie ist kein Beschaffenheitsmerkmal

Grundsätzlich hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB). Das Gesetz geht davon aus, dass eine Sache unter anderem dann frei von Sachmängeln ist, wenn sie eine Beschaffenheit aufweist, die der Käufer erwarten durfte (§ 434 Abs. 1 S.2 Nr.2 BGB).  Beschaffenheit meint damit jeden tatsächlichen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Umstand, der dem Kaufgegenstand selbst unmittelbar innewohnt oder von ihm ausgeht.

Dazu beschloss das OLG München mit Urteil vom 13.05.2015 Az. 21 U 4559/14kurz und eindeutig: „Die hier streitgegenständliche Herstellergarantie fällt nicht darunter.“

Ob sich der BGH dieser Meinung anschließen wird, wird der bevorstehende Verhandlungstermin zeigen. (lib)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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