Vertragsrecht

Der Vermieter und die Antenne

In dem vorliegenden Fall des Bundesverfassungsgerichts (Az.1 BvR 1314/11) hatte der Beschwerdeführer, der türkischer Staatsbürger turkmenischer Abstammung ist, entgegen einer Bestimmung des Mietvertrages eine Parabolantenne an der Gebäudefassade seiner Wohnung ohne die Zustimmung seiner Vermieterin angebracht.

Mieter, Parabolantenne

Blitzmarathon in NRW. Etliche Autofahrer sind zu schnell gefahren. ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Sie diente für den Empfang von nur über Satellit zur Verfügung gestellten Kanälen bzw. Programmen, die ganztägig über die turkmenischen Regionen, ihrer Menschen und ihrer Kultur in türkischer und turkmenischer Sprache ausgestrahlt werden.

Die Vermieterin verlangte daraufhin die Beseitigung der Antenne und die Unterlassung ihrer erneuten Anbringung.

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht bekräftigten die Ansicht der Vermieterin, wogegen der Beschwerdeführer nun vor dem Bundesverfassungsgericht vorgeht.

 

Das Urteil

Das Bundesverfassungsgericht widersprach den vorangegangenen Instanzen und bekräftigte in seinem Urteil die Ansicht des Beschwerdeführers.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts fällt die Installation einer Parabolantenne in den Schutzbereich der Informationsfreiheit. Ihre Grenzen findet die Informationsfreiheit in allgemeinen Gesetzen, so dass hier eine Abwägung zwischen dem Interesse des Beschwerdeführers auf Informationsfreiheit einerseits und dem Eigentümerinteresse des Vermieters andererseits durch die Gerichte vorgenommen werden muss.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts erkennen die Vorinstanzen zwar die Bedeutung der Informationsfreiheit – auch hinsichtlich des kulturellen Hintergrundes des Beschwerdeführers – bewerten diese jedoch falsch.

Die Vorinstanzen haben das Recht des Mieters auf Informationsfreiheit zwar grundsätzlich bejaht, aber die Anbringung der Parabolantenne mit dem Argument verneint, dass der Vermieters eine solche Anbringung nicht zu dulden braucht, wenn er dem Mieter einen Kabelanschluss mit türkischsprachigen Kanälen zur Verfügung stellt.

Das Bundesverfassungsgericht vertritt die Auffassung, dass der Mieter ein berechtigtes Interesse am Empfang von Programmen aus seinem Heimatland hat. Insbesondere haben die Vorinstanzen rechtsfehlerhaft die Auffassung vertreten, dass Turkmenisch ein bloßer Dialekt des Türkischen sei und deshalb die Bereitstellung einiger allgemeiner türkischer Kanäle durch den Vermieter über den Kabelanschluss  ausreichend sei.

Fazit

Das Turkmenische ist eine eigenständige Sprache mit einer eigenen Kultur und Tradition. Daher genügt es nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht, wenn nur ein paar allgemeine türkische Programme über den Kabelanschluss des Vermieters angeboten werden, da in diesem Fall das besondere Interesse des Beschwerdeführers auf Nachrichten und Informationen über die Regionen und Menschen seiner Herkunft nicht genug berücksichtigt wird.

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu begrüßen, da durch dieses Urteil die Informationsfreiheit noch einmal besonders bekräftigt wird und durch Sicherstellung des „Vorhandenseins“ verschiedenster Informationen auch die eigene Weiterbildung durch Besorgung solcher Informationen gewährleistet wird.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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