Vertragsrecht

Das neue Widerrufsrecht als rechtliche Stolperfalle für Immobilienmakler

Die EU-Verbraucherrichtlinie hat zu großen Veränderungen im Bereich des Widerrufsrechts geführt. Insbesondere für Immobilienmakler, die für Ihre Online-Dienste eine Provision verlangen, sind keine Fehler bei der Anwendung der neuen Vorschriften erlaubt. Ansonsten droht bei einem Widerruf der Verlust der Provision trotz bereits erbrachter Leistung.

Die neuen gesetzlichen Regelungen

Seit dem 13.Juni 2014 gilt eine neue einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Sobald die Voraussetzungen für den Fristbeginn des Widerrufs vorliegen, hat der Verbraucher 14 Tage Zeit sein Widerrufsrecht auszuüben. Die Frist kann erst dann zu laufen beginnen, wenn der Verbraucher ausreichend über die Möglichkeit des Widerrufs informiert wurde. Das Widerrufsrecht erlischt bei fehlender Information spätestens nach Ablauf von einem Jahr. Diese neuen Widerrufsvorschriften gelten für alle Online Händler. Davon sind auch Immobilienmakler betroffen, die Verträge mit ihren Kunden online abwickeln.

Worauf müssen Immobilienmakler achten?

Immobilienmakler müssen ihre Online-Kunden zwingend ausführlich über die Widerrufsmöglichkeiten aufklären. Tun sie dies nicht, droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von den Konkurrenten.

Zudem müssen sie sich von ihren Kunden bei Vertragsschluss bestätigen lassen, dass diese entsprechend belehrt wurden. Gleichzeitig sollte dem Kunden deutlich gemacht werden, dass die Dienstleistung noch vor Ende der Widerrufsfrist erfolgt – oder zumindest bereits in diesem Zeitraum beginnt. Auf diese Weise müssen die Kunden nach einem Widerruf unter Umständen Wertersatz leisten und die Immobilienmakler stehen nicht vor dem Problem bereits eine Dienstleistung erbracht zu haben, ohne Anspruch auf einen Ausgleich in Form eines Wertersatzes zu haben.

Grund: Nach einem ordnungsgemäßen Widerruf muss die Provision grundsätzlich erst einmal zurückgezahlt werden, denn beide Seiten müssen die „empfangenen Leistungen“ zurückgewähren. Der Immobilienmakler hat allerdings unter Umständen einen Anspruch auf „Wertersatz“, der am Ende durchaus auch der Höhe der ursprünglich veranschlagten Provision entsprechen kann.

Allerdings sieht das Gesetz bei der Berechnung des Wertersatzes eine Einschränkung vor: „Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen. Ist der vereinbarte Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen“(§357 Abs.8 BGB). Das heißt, dass Makler unter Umständen nach einem Widerruf, auch bei einem Anspruch auf Wertersatz, nicht annähernd das bekommen, was sie für ihre Dienstleistung veranschlagt hatten. Dieses Restrisiko bleibt.

Sicher ist, dass Immobilienmakler, die ihre Verträge online abschließen, auf eine dem Gesetz entsprechende Widerrufsbelehrung achten müssen. Wer hier an Genauigkeit spart, dem drohen bei einem Widerruf des Kunden hohe Verluste.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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