Vertragsrecht

Christian Solmecke erklärt morgen in der N-Joy Morningshow was bei einer falschen Preisauszeichnung im Supermarkt gilt!

Im Interview mit N-Joy beantwortet RA Christian Solmecke die Frage welche Rechtslage bei einer falschen Preisauszeichnung im Supermarkt gilt. Hat der Kunde einen Anspruch die gewünschte Ware zum ausgezeichneten Preis zu kaufen?

 

Kunde hat kein Recht auf den Kauf der Ware zum falsch ausgezeichneten Preis

Nicht selten ist die Preisauszeichnung der Waren im Supermarkt fehlerhaft. Das Angebot von letzter Woche ist beispielsweise bereits ausgelaufen und nun wird der Kunde an der Kasse gebeten den regulären Preis zu zahlen. Möchte der Kunde die Ware weiterhin kaufen, wird er den an der Kasse genannten Preis wohl auch zahlen müssen.

Falsche Preisauszeichnung gilt als unverbindliches Angebot

Der Grund dafür ist, dass der an den Regalen ausgezeichnete Preis nur eine sog. Invitatio ad offerendum ist, also ein unverbindliches Angebot. Der eigentliche Kaufvertrag, der immer aus einem verbindlichen Angebot und einer verbindlichen Annahme besteht, kommt erst an der Kasse zustande. Nimmt die Kassiererin somit die Ware nur zu einem höheren Preis an, ist das Angebot des Kunden die Ware zu dem niedrigeren Preis zu kaufen, nicht angenommen worden. Der Kaufvertrag ist somit nicht zustande gekommen.

Anfechtung des Kaufvertrages möglich

Denkbar ist allerdings auch der Fall, dass der Kunde zunächst gar nicht bemerkt, dass die Kassiererin das Angebot nicht angenommen hat und den höheren Preis bezahlt. In diesen Fällen liegt ein Irrtum vor, der zur Anfechtung des so entstandenen Kaufvertrages berechtigt. Als Folge wird der Kaufvertrag für nichtig befunden. Die erhaltenen Leistungen müssen dann herausgegeben werden. Ein Problem liegt hier allerdings dann vor, wenn der Kunde den Irrtum erst nach Verzehr der Ware bemerkt hat und diese folglich nicht mehr herausgeben kann. In dem Fall muss der Kunde in der Regel Wertersatz zahlen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Julius W. sagt:

    Der Preis einer Sache gilt nicht als verkehrswesentliche Eigenschaft. Als solche gelten nur wertbildende Charakteristika. Somit liegt kein Anfechtungsgrund gem. §§ 119 ff. BGB vor.
    Hier handelt es sich mE um einen versteckten Dissens, genauer um verborgene Unvollständigkeit. (MüKoBGB/Busche BGB § 155 Rn. 10, beck-online)
    Bei dem Preis handelt es sich um einen wesentlichen Vertragspunkt. Der Vertrag ist nicht aufrechtzuerhalten.
    Somit ist der Vertrag ex tunc nichtig.
    Was halten Sie von dieser Einschätzung?

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