Vertragsrecht

BGH zur Frage, wann ein Fahrzeug ein sogenanntes “Montagsauto“ ist

Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2013 (Az. VIII ZR 140/12) entschieden, dass ein Fahrzeug dann als sogenanntes “Montagsauto” einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertige, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft sei.

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Im konkreten Fall kaufte der Kläger am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen Zahlung des Kaufpreises ausgeliefert wurde. Im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 wurden an dem Wohnmobil insgesamt drei Garantiearbeiten in der Werkstatt der Beklagten durchgeführt. Der Kläger rügte am 16. Mai 2009 zwanzig Mängel (u.a. Knarren der Satellitenantenne beim Ausfahren, Flecken in der Spüle, schief sitzende Abdeckkappen der Möbelverbinder, lose Stoßstange, Lösen der Toilettenkassette aus der Halterung während der Fahrt). Am 6. August 2009 und am 1. März 2010 rügte er jeweils weitere Mängel.

 

Am 01. April erklärte der Kläger den Rücktritt vom Vertrag und rügte dabei noch fünfzehn vorhandene Mängel. Die Kosten für die Beseitigung dieser Mängel würden sich nach den Erkenntnissen eines von ihm beauftragten Sachverständigen auf 5.464 € netto belaufen. Die Beklagte wies jedoch den Rücktritt zurück und bot die Beseitigung vorhandener Mängel im Wege der Nacherfüllung an. Davon wollte der Kläger allerdings keinen Gebrauch machen. Er ist vielmehr der Auffassung, dass aufgrund der Vielzahl der insgesamt aufgetretenen Mängel (”Montagsauto”) der Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Mängelbeseitigung zulässig sei. Mit seiner Klage macht der Kläger Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich Wertminderung) und Erstattung aufgewendeter Gutachterkosten, insgesamt 125.185,86 € (nebst Zinsen), Zug um Zug gegen Rückgabe des Wohnmobils geltend.

 

Der Richter sind der Ansicht, dass bei der weitaus überwiegenden Anzahl der vom Kläger beanstandeten Mängel es sich um bloße Bagatellprobleme handele, die nicht die technische Funktionstüchtigkeit des Fahrzeugs, sondern dessen Optik und Ausstattung betreffe und denen lediglich “Lästigkeitswert” beizumessen sei. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes “Montagsauto” vorliege, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich oder nach § 440 S. 1 Alt. 3 BGB unzumutbar sei, unterliege der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter. Ob ein Neufahrzeug im Hinblick auf die Art, das Ausmaß und die Bedeutung der aufgetretenen Mängel als “Montagsauto” anzusehen sei, beurteilt sich dabei danach, ob der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertige, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft sei und auch zukünftig nicht frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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