Vertragsrecht

BGH: Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann.

Das Gericht entschied, dass der Einwand des Verkäufers, dass die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sei, nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil der Verkäufer zunächst jegliche Mängel des Fahrzeugs bestritten und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert hat. Der Verkäufer ist in der Regel nicht daran gehindert, sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch zu berufen.

Gesetzlich ist geregelt, dass der Käufer zwar grundsätzlich ein Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung einer mangelhaften Sache hat, der Verkäufer die Art der Nacherfüllung jedoch verweigern kann, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um ein mangelhaftes Fahrzeug. Die automatisch an- und ausklappenden Außenspiegel funktionierten nicht zuverlässig. Der Käufer verlangte die Neulieferung des Fahrzeugs. Zuerst hatte der Verkäufer den Mangel bestritten. Erst später, als der Mangel vom Gericht festgestellt wurde, berief er sich darauf, dass eine Neulieferung in dem Fall mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre.

 

Urteil vom 16. Oktober 2013 – VIII ZR 273/12

LG Regensburg – Urteil vom 23. November 2011 – 1 O 2271/10

OLG Nürnberg – Urteil vom 14. Juni 2012 – 5 U 2605/11

Karlsruhe, den 16. Oktober 2013

* § 437 BGB

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen, (…)

** § 439 BGB

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. (…)

(3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung (…) verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. (…)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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