Vertragsrecht

BGH-Vorankündigung – Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie

Stellt das Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie bei einem Gebrauchtwagenkauf einen Sachmangel des Fahrzeuges dar? Der Bundesgerichtshof verhandelt über diese Frage am 15. Juni 2016 um 09.30 Uhr.

BGH-Vorankündigung - Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Motorprobleme kurz nach Gebrauchtwagenkauf

Ein Autofahrer war auf der Suche nach einem Gebrauchtwagen. Er einigte sich mit einem Autohändler über den Kauf eines Gebrauchtwagens zum Preis von 42.000 Euro. Der Händler hatte das Fahrzeug unter anderem mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben. Der Käufer hat zeitnah nach dem Kauf des Gebrauchtwagenstechnische Probleme mit dem Fahrzeug bekommen. Die aufgetretenen Motorprobleme wurden dann fachmännisch vom Hersteller behoben. Die entstandenen Reparaturkosten musste der Käufer aufgrund der Herstellergarantie nicht übernehmen.

Anzeichen für Tachomanipulation

Nachdem der Gebrauchtwagenkäufer auch weitere Garantieleistungen in Anspruch nehmen wollte, hat der Hersteller diese verweigert. Eine Motoranalyse habe Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes ergeben. Der Hersteller verweigerte nun sämtliche Garantieleistungen und stellte dem Gebrauchtwagenkäufer bereits entstandene Reparaturkosten und Kosten für ein Ersatzfahrzeug teilweise in Rechnung.

Gebrauchtwagenkäufer möchte vom Kaufvertrag zurücktreten

Der Gebrauchtwagenkäufer hat nach Bekanntwerden der Manipulation des Kilometerstandes und der verweigerten Herstellergarantie vom Kaufvertrag zurücktreten wollen. Er verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz der entstandenen Aufwendungen vom Autohändler.

Oberlandesgericht lehnt Anspruch ab

Das Oberlandesgericht hat die Klage des Gebrauchtwagenkäufers auf Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund der fehlenden zugesagten Herstellergarantie abgelehnt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts stellt das Fehlen einer Herstellergarantie keinen Sachmangel des Fahrzeuges dar. Die Herstellergarantie hafte dem Fahrzeug nicht unmittelbar an.

Bundesgerichtshof entscheidet am 15. Juni

Der Gebrauchtwagenkäufer hat gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Revision eingelegt. Nun verhandelt der Bundesgerichtshof am 15. Juni um 09.30 Uhr in Karlsruhe über die Frage, ob eine zugesagte aber fehlende Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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