Vertragsrecht

BGH: Mieter haftet nicht für Wohnungsschäden durch polizeiliche Durchsuchung

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 49/16) hat entschieden, dass ein Mieter nicht für Schäden an der eigenen Wohnungstüre zahlen muss, die aufgrund einer polizeilichen Durchsuchung entstanden sind.

BGH: Mieter haftet nicht für Wohnungsschäden durch polizeiliche Durchsuchung ©-cirquedesprit-Fotolia

Ermittlungen wegen des Verdachts auf Drogenhandel

Die Polizei hatte längere Zeit den Verdacht, dass ein Mieter einer Wohnung mit Drogen gehandelt hat. Die Polizei hat daraufhin Ermittlungen gegen den Bewohner der Wohnung aufgenommen. Ende Juni 2013 hat die Polizei dann die Wohnung des Verdächtigen durchsucht. Im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung wurde die Wohnungstüre der Mietwohnung beschädigt.

26 Gramm Marihuana bei Mieter gefunden

Die Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen ergab keine weiteren Beweise dafür, dass der Mieter in der Vergangenheit in den Drogenhandel involviert war. In der Wohnung gefunden wurden aber 26 Gramm Marihuana. Vor Gericht wurde er dann vom Vorwurf des Handels mit Betäubungsmitteln freigesprochen. Das Strafgericht verurteilte ihn jedoch zu einer dreimonatigen Haftstrafe wegen des vorsätzlichen Erwerbs von Betäubungsmitteln.

Vermieterin verlangt Übernahme der Reparaturkosten

Die Vermieterin verlangte von ihrem Mieter daraufhin die Übernahme der entstandenen Reparaturkosten der Wohnungstüre. In den Vorinstanzen ist die Vermieterin mit ihrer Klage gescheitert. Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandergesetzt, ob er für die Schäden an der Türe zahlen muss.

Kein vertragsgemäßer Gebrauch der Mietwohnung

Die Richter am Bundesgerichtshof betonen, dass der Mieter die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung überschritten hat: Die Aufbewahrung von 26 Gramm Marihuana verletzte mietvertragliche Obhuts- und Sorgfaltspflichten: Grundsätzliche habe ein Wohungsmieter seine Wohnung schonend und pfleglich zu behandeln. Bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung muss er damit rechnen, dass der Besitz von Betäubungsmitteln durchaus strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen auslösen könne, die dann auch zu Schäden an der Wohnung führen können.

Durchsuchung:  Keine Schadensersatzpflicht des Mieters

Obwohl der Mieter Betäubungsmittel in der Wohnung aufbewahrt hat, verneinte der BGH aber den nötigen Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und den Schäden an der Wohnungstüre. Der Bundesgerichtshof entschied daher, dass er nicht für die Schäden an der Wohnungstüre zahlen muss.

Kein Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden

Verdächtigt wurde der Mieter wegen des Verdachts auf Drogenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Auch der Durchsuchungsbeschluss bezog sich auf diesen Vorwurf. Der Verdacht aber habe sich letztlich vor Gericht nicht bestätigen können. Nicht entscheidend sei dann, dass die Polizei bei der Durchsuchung 26 Gramm Marihuana gefunden haben. Die Ermittlungsmaßnahmen gegen den Mieter hätten auch dann stattgefunden, wenn dieser nicht im Vorfeld 26 Gramm Marihuana erworben und in der Wohnung aufbewahrt hätte. Somit fehle es an dem nötigen Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Mieters und den Schäden an der Wohnungstüre.

Fazit

In diesem Fall hat der Mieter Glück gehabt. Hätte sich der Vorwurf des Drogenhandels bekräftigt, hätte er für die entstandenen Schäden bezahlen müssen. So aber droht lediglich die Kündigung des Mietverhältnisses. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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