Vertragsrecht

BGH – Maklerverträge können per E-Mail oder Telefon geschlossen und widerrufen werden

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist in zwei Revisionsverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass Grundstücksmaklerverträge die per E-Mail oder Telefon geschlossen wurden, Fernabsatzverträge nach § 312b BGB der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung darstellen. Somit ist ein Widerruf dieser innerhalb der gesetzlichen Fristen möglich.

 BGH - Maklerverträge können per E-Mail oder Telefon geschlossen und widerrufen werden © ferkelraggae-Fotolia

BGH – Maklerverträge können per E-Mail oder Telefon geschlossen und widerrufen werden © ferkelraggae-Fotolia

Provisionsklauseln

In einem der Verfahren wurde der Beklagte in Anspruch genommen eine Maklerprovision für einen Grundstückskauf zu zahlen. Aufmerksam wurde der Beklagte auf das Grundstück durch die Anzeige einer Immobilienmaklerin in einem Internetportal. Nachdem der Beklagte sein Interesse an dem Grundstück per E-Mail signalisierte, übersandte ihm die Maklerin ein Exposé, welches eine vom Käufer zu zahlende Provision in Höhe von 6,25% des Kaufpreises aufwies. Nachdem der Eingang des Exposés vom Beklagten telefonisch bestätigt wurde, bat dieser um einen Besichtigungstermin. Eine Widerrufsbelehrung war weder der Internetanzeige, noch dem Exposé zu entnehmen.

Kurze Zeit nach der Besichtigung kaufte der Beklagte das Grundstück zu einem Preis von 240.000 Euro und wurde von der Maklerin aufgefordert die Maklerprovision in Höhe von 15.000 Euro zu zahlen. Das Landgericht gab der Zahlungsklage der Maklerin im Hinblick auf die Provision statt, obwohl der Beklagte den Maklervertrag im Laufe de Rechtsstreits widerrief. Auch die Berufung des Beklagten blieb erfolglos.

In einem ähnlich gelagerten Fall klagte eine Immobilienmaklerin ebenfalls auf Zahlung einer Maklerprovision. Auch hier war die Maklerprovision in Höhe von 3.57% in einem per E-Mail übersandten Exposé ausgewiesen, welches dem Beklagten vor dem Kauf übersendet wurde. Das Landgericht verurteilte auch diesen Beklagten, trotz Widerrufs des Vertrages im Laufe des Rechtsstreits, die Maklerprovision in Höhe von 23.205 Euro zu zahlen. Eine Berufung vor dem Oberlandesgericht blieb ebenfalls erfolglos.

Vorliegende Maklerverträge sind Fernabsatzverträge

Der Bundesgerichtshof hat in ersterem Verfahren eine Aufhebung des Berufungsurteils beschlossen, in letzterem wurde die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. steht einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB a.F. zu. Nach § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind Fernabsatzverträge Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellen die Maklerverträge, die im Rahmen der beiden Revisionsverfahren verhandelt wurden, Fernabsatzverträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. dar, so dass ein Widerrufsrecht bestehe.

Keine Belehrung über Widerrufsrecht

Die Maklerverträge konnten folglich noch während des Prozesses widerrufen werden, da keine Belehrung über ein Widerrufsrecht stattgefunden hatte. Nach der in Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB enthaltenen Übergangsreglung erlischt das Widerrufsrecht bei vor dem 13. Juni 2014 im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Dienstleistungsverträgen bei fehlender Belehrung mit Ablauf des 27. Juni 2015. Beide Verträge wurden jedoch vor diesem Datum widerrufen.

Kein Anspruch auf Wertersatz

Auch steht den beiden Maklern kein Anspruch auf Wertersatz zu. Denn gemäß § 312e Abs. 2 BGB aF hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Da in beiden Fällen keine Belehrung stattgefunden hatte, ist auch dieser Anspruch ausgeschlossen. (MaSR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×