Vertragsrecht

BGH – Fluggäste haben keinen Anspruch auf Stornierung

Wer nicht für einen Tarif inklusive der Möglichkeit einer Stornierung zahlen will, der muss im Fall der Fälle die Kosten tragen. Der BGH hat einen Anspruch auf Rückerstattung des Flugpreises zweier Fluggäste gegen die Lufthansa verneint. Eine Kündigung des Vertrages sei durch die AGB der Lufthansa wirksam ausgeschlossen worden. Ein Rückerstattungsanspruch für Fluggäste würde die Fluggesellschaft unangemessen benachteiligen und sei im Einzelfall zufallsabhängig und schwer zu ermitteln.

Das Verfahren behandelte die Klage zweier Fluggäste gegen die Deutsche Lufthansa auf Rückerstattung des Flugpreises nach der Kündigung des abgeschlossenen Vertrages. Die Reisenden buchten im November 2014 für den 22./23. Mai 2015 Flüge von Hamburg nach Frankfurt am Main mit Anschlussflug nach Miami und von Los Angeles über Frankfurt am Main nach Hamburg zum Gesamtpreis von 2.766,32 €. Der Buchung lagen für die innerdeutschen Teilstrecken die Buchungsklasse Economy (Y) und für die interkontinentalen Teilstrecken die Klasse Premium Economy (N) zugrunde, für die die Bedingungen der Lufthansa folgende Regelung vorsahen:

„Die Stornierung der Tickets ist nicht möglich. Die nicht verbrauchten Steuern und Gebühren sind erstattbar. Der internationale/nationale Zuschlag ist nicht erstattbar.“

Flug-Stornierung wegen Erkrankung

Die Fluggäste stornierten am 20. März 2015 die Flüge wegen einer Erkrankung und verlangten die Erstattung des Flugpreises. Die Lufthansa erstattete ihnen ersparte Steuern und Gebühren in Höhe von jeweils 133,56 €. Mit der Klage wollen sie die Rückzahlung der verbleibenden Differenz in Höhe von jeweils 1.249,60 € und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Amtsgericht (AG) Köln hatte die Klage zunächst abgewiesen (Urt. v. 7. Januar 2016, Az. 129 C 181/15). Die Berufung der Fluggäste vor dem Landgericht (LG) Köln war ebenso erfolglos geblieben (Urt. v. 7. Februar 2017, Az. 11 S 15/16).

BGH – Keine treuwidrige Benachteiligung der Fluggäste durch Ausschluss der Kündigung

Nun blieb auch die Revision erfolglos (Urt. v. 20. März 2018, Az. X ZR 25/17). Das LG Köln hätte zu Recht ein Kündigungsrecht der erkrankten Fluggäste verneint, so der BGH. Entgegen der Auffassung der Fluggesellschaft seien für auf den (Luft-)Personenbeförderungsvertrag die Vorschriften des Werkvertragsrechts anwendbar. Der Fluggast könne daher nach § 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) den Beförderungsvertrag jederzeit kündigen. Die Anwendung dieser Vorschrift sei jedoch durch die Beförderungsbedingungen der Lufthansa im Streitfall wirksam abbedungen worden.

Der Ausschluss des Kündigungsrechts (der „Stornierung“) benachteilige die Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Er sei insbesondere nicht mit wesentlichen Grundgedanken des Werkvertragsrechts unvereinbar. Das Kündigungsrecht nach § 649 BGB sei für das gesetzliche Leitbild eines Vertrages über die Beförderung mit einem Massenverkehrsmittel nicht maßgeblich. Die Kündigung des Werkvertrags durch den Besteller habe nach Ansicht des BGH zur Folge, dass die Leistungspflicht des Werkunternehmers entfalle. Er solle jedoch nicht schlechter stehen, als er bei Vertragserfüllung stünde und behält somit seinen Vergütungsanspruch, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen und die Vergütung für eine anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft anrechnen lassen.

Über bestimmte Gebühren hinausgehende ersparte Aufwendungen ergäben sich bei einem Luftbeförderungsvertrag jedoch allenfalls in geringfügigem Umfang. Denn die Aufwendungen des Luftverkehrsunternehmens seien im Wesentlichen Fixkosten, die für die Durchführung des Fluges insgesamt anfielen und sich praktisch nicht verringerten, wenn ein einzelner Fluggast an dem Flug nicht teilnehme. Eine „anderweitige Verwendung der Arbeitskraft“ des Luftverkehrsunternehmens komme nur dann in Betracht, wenn der Flug bei seiner Durchführung ausgebucht sei und daher ohne die Kündigung ein zahlender Fluggast hätte zurückgewiesen werden müssen.

„Die Ermittlung, ob sich hieraus im Einzelfall ein auf den Beförderungspreis anrechenbarer anderweitiger Erwerb ergibt, wäre jedoch typischerweise aufwendig und insbesondere dann mit Schwierigkeiten verbunden, wenn die Anzahl von Fluggästen, die gekündigt haben, größer wäre als die Anzahl der Fluggäste, die ohne die Kündigungen nicht hätten befördert werden können, so die BGH Richter.

Erstattungsanspruch des Kunden würde vom Zufall abhängen

Aus der Sicht des einzelnen Fluggastes, der von einem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hätte, hinge es zudem vom Zufall ab, ob ihm ein Erstattungsanspruch zustände oder er trotz Kündigung (nahezu) den vollständigen Flugpreis zu zahlen hätte. Will er nicht den höheren Preis zahlen, zu dem typischerweise eine flexible Buchung erhältlich ist, mit der er in jedem Fall eine Erstattung des Flugpreises erreichen kann, kann er für den Krankheitsfall, wie er im Streitfall vorlag, eine solche Erstattung durch eine Versicherung absichern. Unter Berücksichtigung dieser Umstände stellen der Ausschluss des Kündigungsrechts und die damit verbundene vereinfachte Vertragsabwicklung bei der Beförderung mit einem Massenverkehrsmittel keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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