Vertragsrecht

BGH: Fahndungsausschreibung eines PKW berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.01.2017, Az. VIII ZR 234/15) hat entschieden, dass der Käufer eines PKW vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug im Schengener Informationssystem zur internationalen Fahndung ausgeschrieben ist.

BGH: Fahndungsausschreibung eines PKW berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Kauf eines Rolls Royce

Ein Autoliebhaber hatte sich im Jahr 2012 ein gebrauchtes Rolls Royce Cabrio für insgesamt 29.000 Euro gekauft. Im Juli 2013 hat der Käufer das Fahrzeug bei der zuständigen Behörde anmelden wollen. Die erfolgreiche Anmeldung des Cabrios aber wurde verweigert. Der PKW wurde stattdessen von der Polizei sichergestellt und beschlagnahmt.

Internationale Fahndungsausschreibung

Im Rahmen des Anmeldeprozesses haben die Mitarbeiter der Behörde während einer automatischen Abfrage festgestellt, dass das Rolls Royce Cabrio von französischen Behörden im Schengener Informationssystem (SIS) als gestohlen gemeldet wurde. Die Polizei hat das Fahrzeug letztlich aufgrund der Fahndungsausschreibung sichergestellt und in Verwahrung genommen.

Freigabe Ende 2013

Die Ermittlungen der Polizei erweckten den Verdacht, dass der ehemalige französische Eigentümer das Fahrzeug gestohlen gemeldet hatte, um seine Versicherung zu betrügen. Der Verdacht der Hehlerei gegen Verkäufer und Käufer konnte sich nicht erhärten. Ende 2013 hat die Polizei dem Käufer dann sein Rolls Royce Cabrio wieder ausgehändigt.

Fortbestehende SIS-Ausschreibung

Trotz der erfolgten Freigabe des Fahrzeuges, wurde die Eintragung im Schengener Informationssystem jedoch nicht gelöscht. Der Wagen war offiziell also immer noch als gestohlen gemeldet und zur Fahndung ausgeschrieben. Der Käufer des Fahrzeuge hat schließlich im Mai 2014 seinen Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Vom Verkäufer verlangte er die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges.

Rücktrittsrecht bejaht

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Käufer des Fahrzeuges wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Fahrzeug nicht frei von Rechtsmängeln übereignet worden sei. Der Verkäufer sei grundsätzlich dazu verpflichtet, dass der Kaufgegenstand frei von Rechten Dritter übertragen wird und der Käufer ihn wie ein Eigentümer nutzen kann.

Rechtsmangel durch Fahndungsaufruf

Die Eintragung des Fahrzeuges im Schengener Informationssystem (SIS) und der internationale Fahndungsaufruf, seien für den Käufer des Fahrzeuges stets mit der Gefahr verbunden, dass sein PKW von der Polizei für unbestimmte Zeit eingezogen werden kann. Dadurch, dass nach der ersten Beschlagnahme die SIS-Eintragung nicht entfernt worden ist, bestand für den Käufer die Gefahr eines erneuten Entzuges. Würde das Fahrzeug im Ausland entzogen, hätte der Käufer auch erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um dieses wieder zu erhalten. Letztlich schränke die SIS-Eintragung auch die Möglichkeiten eines Weiterverkaufs des Fahrzeuges erheblich ein, da ein potentieller Käufer über den Rechtsmangel aufgeklärt werden müsste.

Fazit

Käufer eines Gegenstandes haben das Recht darauf, dass dieser vom Verkäufer frei von Sach- und Rechtsmängeln übereignet wird. Bestehen jedoch Rechte Dritter oder Einschränkungen, die verhindern, dass der Käufer den Gegenstand wie ein Eigentümer nutzen kann, besteht ein grundsätzliches Rücktrittsrecht des Käufers. Dieser kann dann die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Kaufgegenstandes verlangen. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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