Vertragsrecht

BGH: Erweiterung des Anwendungsbereichs der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

Im Urteil vom 12. Oktober hat sich der BGH mit der Reichweite der Beweislastumkehr nach § 476 BGB im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs beschäftigt (Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15).

BGH: Erweiterung des Anwendungsbereichs der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers ©-cirquedesprit-Fotolia

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Zum Sachverhalt

Dem Sachverhalt lag ein Gebrauchtwagenkauf zugrunde. Der Kläger erwarb von einem Kraftfahrzeughändler einen gebrauchten BMW 525d Touring für 16.200 €. Fünf Monate nach dem Kauf, nachdem der Kläger ca. 13.000 Kilometer mit dem Fahrzeug zurückgelegt hatte, zeigten sich Mängel an der Gangschaltung des Fahrzeugs. In der Stellung „D“ der Automatikschaltung schaltete das Fahrzeug nicht mehr in den Leerlauf, sondern der Motor starb ab. Da ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigung nicht mehr möglich war, setzte der Kläger dem Beklagten eine Frist zur Mängelbeseitigung. Da der Beklagte auf das Mängelbeseitigungsbegehren nicht reagierte, trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück. Er verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz der geltend gemachten Schäden.

Verlauf des Prozesses

Der Kläger hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Sowohl das Oberlandesgericht als auch das Landgericht entschieden, dass der Kläger nicht den Erweis erbracht habe, dass das Fahrzeug bereits bei der Übergabe sachmangelbehaftet war. Der gerichtlich bestellte Sachverständige stellte zwar fest, dass die aufgetretenen Mangelerscheinungen auf eine zwischenzeitlich eingetretene Schädigung des Freilaufs des hydrodynamischen Drehmomentwandlers zurückzuführen seien. Ferner  bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, dass der Freilauf bereits schon zum Zeitpunkt der Übergabe mechanische Veränderungen aufgewiesen habe. Dies sei jedoch nicht hinreichend nachgewiesen. Somit sei auch eine Überbelastung des Freilaufs durch einen Bedienungsfehler des Klägers möglich. Aus diesem Grunde könne sich der klagende Verbraucher nicht auf die im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs geltende Beweislastumkehrvorschrift des § 476 BGB berufen. Auch nach der Rechtsprechung des BGH sei die Vorschrift nur eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass ein Mangel, der innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrenübergang auftritt, bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorgelegen habe. Die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorgelegen habe, kläre sie jedoch nicht. Lässt sich nicht aufklären, ob der aufgetretene Schaden auf eine vertragswidrige Beschaffenheit des Kaufgegenstands zurückzuführen ist, so gehe dies zu Lasten des Käufers.

BGH: Anpassung der Grundsätze zu § 476 BGB

Der für den Sachverhalt zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Anpassung seiner Grundsätze zu § 476 BGB vorgenommen, um die Erwägungen des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015 (C-497/13, NJW 2015, 2237 – Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV) einzubringen.

Die in diesem Urteil vorgenommene Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der durch § 476 BGB Einzug ins nationale Recht gefunden hat, sieht einen in zweifacher Hinsicht zu erweiternden Anwendungsbereich der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB vor.

Geringere Anforderungen an Käufer

Die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Käufers im Bezug auf das Auftreten eines Sachmangels innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrenübergang, genauer, die Voraussetzungen für das Greifen der Vermutungswirkung des § 476 BGB, sind hiervon betroffen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei es weder erforderlich, dass der Käufer den Grund für die Vertragswidrigkeit beweist, noch dass sie dem Verkäufer zuzurechnen ist. Der Käufer habe lediglich darzulegen, dass die gekaufte Sache nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards einer Sache entspricht, die er zu nach dem Vertrag vernünftigerweise erwarten konnte.

Nach der neuen und richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB greift die Vermutungswirkung bereits dann ein, wenn der Käufer nachweisen kann, dass sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrenübergang ein Mangel gezeigt hat, der eine Haftung aufgrund einer Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Hierbei wird unterstellt, dass die Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Zustand liegt. Es ist nicht mehr erforderlich das der Käufer darlegt und beweist, auf welche Ursache der Zustand zurückzuführen ist, noch das der Verkäufer für diese verantwortlich ist.

Auch die Reichweite der in § 476 BGB geregelten Vermutung ist nach Auffassung des BGH um eine sachliche Komponente zu erweitern. Demnach sei zu vermuten, dass ein in den ersten sechs Monaten nach Gefahrenübergang aufgetretener Mangel bereits bei Gefahrenübergang vorgelegen habe.

Somit muss der Käufer nicht mehr den Nachweis erbringen, dass für einen massiven, erst nach Gefahrenübergang aufgetretenen Mangel, ein latenter Mangel ursächlich ist.

Verschiebung der Beweislast

Die Beweislast verschiebt sich folglich in großem Maße vom Käufer auf den Verkäufer.

Der Verkäufer muss nunmehr den Nachweis erbringen, dass der innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrenübergang aufgetretene Mangel, nicht auf einem Mangel beruht, der zumindest in der Entstehung bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorgelegen hat.

Falls es dem Verkäufer nicht gelingt den vollen Beweis des Gegenteils zu erbringen, greift für den Käufer die Vermutung des § 476 BGB. Dies gilt auch dann, wenn letztendlich ungeklärt geblieben ist, ob ein Sachmangel vorlag, für den der Verkäufer verantwortlich ist.

Möglichkeiten des Verkäufers

Eine Möglichkeit des Verkäufers ist es sich darauf zu berufen, dass § 476 BGB ausgeschlossen ist, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrenübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, nicht mit der Art der Sache zu vereinbaren ist. Andererseits kann der Käufer dazu aufgefordert werden, einen Vortrag darüber zu halten, wie er mit der Sache nach Gefahrenübergang umgegangen ist.

Erneute Prüfung durch Berufungsgericht

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil somit aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat den Sachverhalt, unter Berücksichtigung der richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB, nun erneut zu prüfen.

§ 476 BGB Beweislastumkehr

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter

Art. 5 Fristen

[…]

(3) Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar werden, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Gutes oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar.

(MaSR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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