Reiserecht

BGH – Flugtickets müssen sofort bezahlt werden

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 16.02.2016, Az. X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15) hat darüber entschieden, wann gebuchte Flüge von Kunden zu zahlen sind. In der bestehenden Praxis fordern Fluglinien üblicherweise die sofortige Zahlung eines Flugtickets nach Buchung – unabhängig davon, ob der Flug zeitnah oder erst in einigen Monaten stattfindet. Das Urteil des Bundesgerichtshofes hat diese Zahlungspraxis nun bestätigt. Nach Ansicht der Richter am Bundesgerichtshof müsse der international geltende Abrechnungsstandard in der Luftfahrtbranche beachtet werden. Die Zahlung der Flugtickets erst am Zielort, sei nicht praktikabel.

Sofortige Zahlungspflicht nach Flugbuchung

Flugreisende wissen, dass gebuchte Flugtickets üblicherweise sofort nach der erfolgten Buchung zu bezahlen sind. Fluglinien und Veranstalter legen in den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig fest, dass die Bezahlung eines Flugtickets bei Buchung in voller Höhe fällig wird. Entweder wird dann die eingesetzte Kreditkarte in Höhe des Flugpreises belastet oder das Geld vom Konto abgebucht. Dabei spielt es keine Rolle, wann der gebuchte Flug planmäßig erfolgen soll. Kunden zahlen daher Flugtickets teilweise mehrere Monate vor Reisebeginn.

Verbraucherzentrale wehrt sich gegen die bestehende Zahlungspraxis

Verbraucherschützer kritisieren schon längere Zeit die in der Branche übliche Zahlungspraxis. Nach Ansicht der Verbraucherschützer werde das Insolvenzrisiko vollständig auf den Kunden abgewälzt. Bucht der Kunde einen Flug und geht die Fluglinie in der Zeit bis zum Reiseantritt in die Insolvenz, würde der Flugpreis in den meisten Fällen nicht erstattet werden. Darüber hinaus monieren die Verbraucherschützer, dass dem Kunden letztlich auch ein Zinsnachteil entstehe, da er frühzeitig einen Teil seines Kapitals verliert. Letztlich verlören Kunden auch jegliche gesetzliche Druckmittel, um den eigenen Vertragspartner unter Druck setzen zu können. Gäbe es Probleme bei der Leistungserbringung seitens der Fluglinie, könne der Kunde den Zahlungspreis nicht zurückhalten, da er ihn bereits vollständig entrichtet hat.

OLG Hannover bejaht die Unangemessenheit der Pflicht zur sofortigen Zahlung

Die Verbraucherschützer haben mehrere Verfahren vor unterschiedlichen Oberlandesgerichten geführt. Das Oberlandesgericht Hannover hatte dabei entschieden, dass die Fluglinie TuiFly den Kunden unangemessen benachteilige. Die Vertragsklausel, die eine sofortige Zahlungspflicht in voller Höhe des Ticketpreises nach Buchung festschreibt, sei nicht zulässig. Die Fluglinie argumentierte, dass hohe Vorlaufkosten in der Luftfahrtbranche bestehen und die sofortige Zahlung des Ticketpreises daher notwendig sei. Darüber hinaus würde die Fluglinie, sofern der Kunde nicht vorleistet, das gesamte Inkassorisiko tragen. Die Argumente der Fluglinie konnten das OLG Hannover letztlich nicht überzeugen. Nach Ansicht des Gerichts, seien die Kosten der Fluglinie nur übliche Geschäfts- und Investitionsrisiken.

Oberlandesgerichte Köln und Frankfurt halten sofortige Zahlung für zumutbar

Im Gegensatz dazu haben die Richter an den Oberlandesgerichten Köln und Frankfurt anders geurteilt. Die sofortige Bezahlung von Flugtickets sei aus organisatorischen und unternehmerischen Gründen notwendig. Den Fluglinien könne das Inkassorisiko, im Falle von Zahlungen der Fluggäste erst kurz vor Reiseantritt, nicht zugemutet werden. Auch sei Verwaltungsaufwand für die Fluglinien zu groß. Die Flugkunden seien zudem ausreichend über die Fluggastverordnung der EU und die europäische Verordnung über die Genehmigung von Luftfahrtunternehmen abgesichert. Letztlich habe der Kunde durch eine frühzeitige Buchung eines Fluges auch die Möglichkeit Kostenvorteile aufgrund günstigerer Ticketpreise zu realisieren.

Bundesgerichtshof bestätigt Abrechnungspraxis der Fluglinien

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die geltende Abrechnungspraxis zulässig sei. Die Fluglinien benachteiligen die Flugkunden nicht unangemessen, wenn die sofortige Zahlung des Flugtickets nach Buchung in voller Höhe fällig wird. Flugreisende seien insgesamt über die Fluggastrechteverordnung der EU im Falle von Verspätungen und Flugausfällen geschützt. Die frühzeitige Buchung ermögliche den Kauf günstigerer Flugtickets, so dass mögliche Zinsnachteile wieder ausgeglichen werden. Letztlich müsse der international geltende Abrechnungsstandard in der Luftfahrtbranche beachtet werden. Fluglinien werden daher in Zukunft regelmäßig die sofortige Zahlung eines Flugtickets verlangen, auch wenn die Reise erst in einigen Wochen oder Monaten beginnt.

(NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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