Vertragsrecht

BGH: Dauert die Fertigstellung einer Wohnung zu lange, haben die Erwerber einen Anspruch auf Entschädigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen Erwerber bei einer verspäteten Fertigstellung durch den Bauträger eine Nutzungsentschädigung verlangen können.

Fertigstellung dauert 2 Jahre länger als vereinbart

Im zu entscheidenden Fall hatten  die Erwerber eine noch herzustellende Altbauwohnung mit 136 qm Wohnfläche erworben. Im Vertrag vereinbarten die Erwerber mit dem Bauträger, dass die Wohnung bis spätestens 31. August 2009 fertiggestellt sein sollte. Knapp zwei Jahre später war die Wohnung jedoch immer noch nicht fertig. Die Erwerber verlangten nun eine Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2011. Die Höhe der Entschädigung hatten die Erwerber auf der Grundlage der Miete für eine vergleichbare Wohnung festgelegt, in Anrechnung mit der ohnehin zu erstattenden Miete für die bisherige, weiter von ihnen bewohnte Wohnung. Diese besaß lediglich 72 qm.

Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Erwerber auf Nutzungsausfallentschädigung unter Abzug eines 30 %igen Abschlags für Vermietergewinn und bei privater Nutzung sonst nicht anfallende Kosten bejaht.

Entschädigung ist zu zahlen, wenn kein gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung steht

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Erwerber für die Dauer eines längeren Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe einer von ihm noch herzustellenden Wohnung dann eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen kann, wenn ihm in dieser Zeit anderweitiger, in etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur Verfügung steht. Letzteres war hier nicht der Fall, weil die bisher genutzte Wohnung lediglich 72 qm Wohnfläche umfasst, während die erworbene und vorenthaltene Wohnung mit 136 qm eine fast doppelt so große Wohnfläche besitzt.

Der BGH hat dabei der Höhe des vom Berufungsgericht ausgeurteilten Nutzungsausfallschadens zugestimmt.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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