Vertragsrecht

BGH: Bei Rückabwicklung nach Widerruf kommt es auf den objektiven Wert der empfangenen Leistung an

Muss der Verbraucher bei Rückabwicklung eines widerrufenen Geschäftes den objektiven oder den vertraglich vereinbarten Wert der empfangenen Leistung ersetzen? Der BGH geht vom objektiven Wert aus, sofern dieser nicht den das vertragliche Entgelt übersteigt. Lesen Sie hier die Details!

 

© ilro-Fotolia

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Der BGH musste sich in seiner jüngsten Entscheidung erneut mit der Rückabwicklung nach Widerruf eines Teilzahlungsgeschäftes befassen, Urt. V. 19.07.2012 (Az. III ZR 252/11).

 

Sachverhalt

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat ein Makler an einen Verbraucher eine Lebensversicherung vermittelt und eine verzinsliche Ratenzahlung der Maklerprovision vereinbart. Diese Vermittlungsgebührenvereinbarung beinhaltete unter anderem die folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: I. f. H. , B. weg 15, O. .

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.“

Fast fünf Jahre nach Abschluss des Maklervertrages erklärte der Verbraucher den Widerruf der Vermittlungsvereinbarung und verlangte die Rückzahlung der geleisteten Raten. Der Vermittler verlangte den Wertersatz für seine Leistung in Höhe der vereinbarten Vermittlungsgebühr und mithin die restlichen Raten.

 

Entscheidung: Beim Wertersatz kommt es auf den objektiven Wert an, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt.

Der Leitsatz des BGH lautete wie folgt:

„Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt.“

Der BGH hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, unter anderem über den objektiven Wert der Vermittlung, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

 

Begründung: Ersatz des vertraglichen Entgelts stünde einem Festhalten am Vertrag gleich und würde Verbraucherschutz entwerten.

Die vorbezeichnete Widerrufserklärung erachtete der BGH als unzureichend, weil diese den Vorgaben von § 495 II Nr. 1 BGB i. V. m. Art. 247 § 5 II EGBGB nicht entspreche und den Verbraucher nicht eindeutig über den Widerrufsfristbeginn aufklären kann.  Sie ist nicht umfassend, sondern irreführend, weil die Verwendung des Wortes „frühestens“ es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Der Verbraucher kann der Formulierung lediglich entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginnen soll. Dabei kann der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind.

 

Mangels einer Widerrufsbelehrung begann die Widerrufsfrist also nicht zu laufen und konnte somit nicht abgelaufen sein. Daher war die Widerrufserklärung des Verbrauchers fast fünf Jahre nach dem Abschluss der Vermittlungsvereinbarung noch rechtzeitig.

Da die durch den Makler erbrachte Vermittlung einer Versicherung nicht gem. § 346 I BGB in Natur herausgegeben werden konnte, müsste der Verbraucher dem Makler grundsätzlich einen Wertersatz gem. § 346 II S. 1 Nr. 1 BGB leisten. Dabei stellt § 346 II S. 2 HS. 1 BGB fest, dass der Berechnung des Wertersatzes die vereinbarte Gegenleistung zugrunde zu legen ist. Hier wurde die Vermittlungsleistung im vollen Umfang erbracht. Demzufolge würde eine strikte Anwendung des  § 346 II S. 2 HS. 1 BGB dazu führen, dass der Verbraucher de facto eine Zahlung in Höhe der gesamten vereinbarten Provision zu leisten hätte. Ersatz des vollumfänglichen vertraglichen Entgelts stünde jedoch einem Festhalten am Vertrag gleich und würde Verbraucherschutz insofern entwerten, als der Verbraucher dem Unternehmer trotzt des erfolgten Widerrufs das komplette (Rest-)Entgelt zu zahlen hätte. Daher muss § 346 II S.1 Nr. 1 BGB im Lichte des Verbraucherschutzes einschränkend ausgelegt werden. § 346 II S. 2 HS. 1 BGB gilt nicht zum Nachteil des zum Widerruf eines Geschäftes berechtigten Verbrauchers. „…Insofern ist die Rechtslage nicht anders als beim Widerruf eines Haustürgeschäfts durch einen Verbraucher nach § 312 BGB. Die in § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB enthaltene allgemeine Verweisung auf die „entsprechende“ Anwendung der „Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt“ ist in diesem Sinne einschränkend auszulegen. Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem (wirksamen) Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts für bis dahin erbrachte Maklerleistungen des Unternehmers gewähren muss, ist nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt, sondern der objektive Wert der Maklerleistung, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt.“

 

Bedeutung für die Praxis:

Im Klartext hat diese Entscheidung für die Praxis folgende Bedeutung.

Schließt der Verbraucher ein widerrufbares Geschäft zu dem über dem objektiven Wert der Leistung liegenden Preis und widerruft dieses wirksam, so hat er entgegen dem strikten Gesetzeswortlaut des § 346 II S. 2 HS. 1 BGB nur den objektiven Wert der erlangten Leistung zu ersetzen.

Wird jedoch ein widerrufbares Geschäft zu dem unterhalb des objektiven Wertes der Leistung liegenden Preis abgeschlossen und wirksam widerrufen, so bleibt es bei der Anwendung des § 346 II S. 2 HS. 1 BGB. In diesem Fall hat der Verbraucher den Wertersatz in Höhe des vertraglichen Entgeltes zu leisten.

 

Kommentar:

Die Argumentation des BGH betreffend die Wertersatzbestimmung überzeugt. Der Fall zeigt, dass der Wertersatz in Höhe des vereinbarten Entgeltes den Verbraucherschutz insoweit entwerten würde, als der Verbraucher eine Zahlung in entsprechender Höhe zu erbringen hätte, und zwar gleichgültig, ob mit oder ohne wirksame Widerrufserklärung. Ein solches Ergebnis wäre inakzeptabel.

Daher ist § 346 II S. 2 HS. 1 BGB nur im Rahmen von Verbrauchergeschäften wie folgt zu lesen:

Liegt die im Vertrag bestimmte Gegenleistung unter ihrem objektiven Wert, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; im Übrigen ist der objektive Wert bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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