Vertragsrecht

Auch lediglich geringe Farbänderung beim Autokauf kann ein Sachmangel sein

Verträge sind dazu da, dass sie eingehalten werden. So zumindest die Theorie, dachte sich auch der Käufer eines Neuwagens. Bestellt hatte er bei einer gewerblichen Autohändlerin einen Seat Altea in der Farbe Track-Grau Metallic. Geliefert wurde ihm tatsächlich ein grauer Seat, genau genommen ein pirineos-graues Gefährt. Reicht das als Vertragserfüllung oder ist hier ein Sachmangel gegeben?

Auch lediglich geringe Farbänderung beim Autokauf kann ein Sachmangel sein  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Händlerin war geregelt, dass Abweichungen im Farbton vorbehalten bleiben, wenn die Änderung nicht erheblich ist. Hiernach könnte der geringfügige Farbunterschied rechtlich keine Auswirkungen haben.

AGB Klausel bei Autokauf unwirksam

Nach Ansicht des Amtsgerichts Weißenburg sind die AGB aber unwirksam, womit dem Kläger ein Anspruch auf die begehrte Umlackierung i.H.v. 3.250 Euro zustehe. Auf Berufung der Händlerin bestätigte nun das Landgericht (LG) Ansbach die Entscheidung (Beschluss v. 09.07.2014, Az. 1 S 66/14).

Es komme nämlich zunächst darauf an, was die Parteien in Wirklichkeit vereinbart haben. Das war in diesem Fall eine andere, wenn auch ähnliche, Farbe. Zu beachten sind zwar stets die vertraglichen Vereinbarungen. Das gilt wiederum nicht, wenn wie hier die Unwirksamkeit festgestellt wird. Anhand der AGB sei für den Kunden nicht erkennbar, was genau Erheblichkeit bedeute und was für den Kunden zumutbar sei.

Autokauf ist wirtschaftlich bedeutendes Geschäft

Beide Gerichte bezogen zudem den Wert des Kaufgegenstandes mit ein. Der Käufer sei schon deswegen schützenswert, weil es sich für ihn um ein wirtschaftlich bedeutendes Geschäft handele. Wenn er dabei eine individualisierte Farbwahl trifft, muss er die auch erhalten. Andernfalls wären einer einseitigen Änderung der Vertragspflichten des Käufers Tür und Tor geöffnet.

Da die Verkäuferin ihre Berufung zurücknahm, ist das Urteil rechtskräftig.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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