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Amazons Echo feiert Party und löst Polizeieinsatz aus – Doch wer haftet?

Amazons Echo ist für einen kuriosen Polizeieinsatz in Schleswig Holstein verantwortlich. Während der Besitzer in Hamburg feiern war, veranstaltete Alexa ihre eigene Party in dessen Wohnung. Der Kölner Medien- und IT-Anwalt Christian Solmecke wurde vom Deutschlandfunk Nova gefragt, wer denn nun für den Schaden haftet? Der Echo-Besitzer? Der Verkäufer? Oder doch der Hersteller?

Amazon Echo veranstaltet Party

Was genau war passiert?

Gegen kurz vor zwei Uhr morgens hämmerte laute Musik aus einer Wohnung im sechsten Stock eines Mehrfamilienhauses in Pinneberg, in der Nähe von Hamburg. Die von Nachbarn alarmierte Polizei klingelte und klopfte an der Wohnungstüre, doch es öffnete niemand. Der Fall dürfte bislang einzigartig sein. Denn nachdem die Polizei die Wohnung durch einen Schlüsseldienst öffnen ließ, stellte diese fest, dass die Wohnung leer war und lediglich Amazons Smart Home Lautsprecher Echo laute Musik abspielte. Wie und auf welchem Wege Amazons cloudbasierte Stimme Alexa den Befehl zum Abspielen der Musik erhielt, blieb bislang ungeklärt. Eigentlich lässt sich Alexa per Sprachsteuerung, App oder Tastendruck aktivieren, doch der Besitzer war zu dem Zeitpunkt in Hamburg auf der Reeperbahn und konnte den Befehl daher nicht geben. Auch ein Zuruf von außerhalb der Wohnung ist unwahrscheinlich, schließlich waren alle Fenster geschlossen und die Wohnung befindet sich in der sechsten Etage. Ob ein Softwarefehler für die Alexa-Partynacht verantwortlich war, ist ebenso bislang reine Spekulation.

Klar ist, dass nicht nur Menschen, sondern auch Maschinen fehleranfällig sind – nur wer haftet dann eigentlich? Denn obwohl der Echo-Besitzer nicht zuhause war, muss er nun trotzdem für die entstandenen Kosten aufkommen. Doch kann ein Verbraucher seinen Schaden im Nachhinein vom Verkäufer oder dem Hersteller ersetzt verlangen?

Ein vermeintliches Problem: Wenn es um das Thema Haftung von Smart Home-Geräten geht, dann haben wir aktuell noch Gesetze, die bereits rund 117 Jahre alt sind, nämlich das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Zwar regelt es eigentlich immer noch sehr gut, wie man sich in der modernen Welt zu verhalten hat, doch nicht nur der aktuelle Fall wirft aus juristischer Sicht Haftungsfragen auf, die geltendes Recht an seine Grenzen bringt.

1. Wer also haftet für Alexas Partynacht?

Zunächst einmal ist es so, dass die Polizei tatsächlich in die Wohnung eindringen durfte, wenn sie eine konkrete unmittelbare Gefahr befürchtet- und dies war hier ganz offensichtlich der Fall. Aus der Wohnung dröhnte enorm laute Musik und selbst auf lautes Klingeln und Klopfen an der Wohnungstür reagierte niemand. Hier musste die Polizei auch zur Sicherung der in der Wohnung lebenden Person handeln, da man davon ausgehen musste, dass womöglich infolge von Hilflosigkeit Leib oder Leben des Bewohners gefährdet war. Insofern handelte die Polizei zunächst korrekt, dies geht aus §16 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) hervor.

Der so entstandene Schaden ist hier durch die fehlkonfigurierte „Alexa“ ausgelöst worden, ganz gleich warum „Alexa“ letztlich reagierte (z.B. lautes „Alexa“-Rufen von draußen, oder ein Softwarefehler). Fakt ist, dass diejenige Person, die das Smart Home-Gerät ihr Eigen nannte, auch zunächst einmal für den Schaden aufkommen muss. Denn auch wenn der Betroffene eigentlich alles richtig gemacht hat und plötzlich lauteste Musik bei ihm beginnt zu spielen, so ist er juristisch gesehen ein sogenannter Störer. Als „Störer“ wird eine Person bezeichnet, die das Recht einer anderen Person beeinträchtigt – hier durch sein Eigentum. Und der Störer muss für die Unterlassung und Beseitigung der Störung haften.

2. Kann der Geschädigte vom Verkäufer oder dem Hersteller im Nachhinein den Schaden ersetzt verlangen?

Möchte der Verbraucher eventuelle Schäden vom Verkäufer ersetzt bekommen, so muss er ab einem Zeitraum von 6 Monaten nach dem Kauf selbst beweisen, dass das Gerät beim Kauf bereits mangelhaft war. Angesichts der technischen Komplexität solcher Smart-Home Geräte, ihrer Fehleranfälligkeit und möglicher Sicherheitslücken wird er dazu meist kaum in der Lage sein. Und selbst, wenn ihm der Beweis gelänge – Ansprüche gegen den Verkäufer wegen Mängeln der Kaufsache sind nach Ablauf der Verjährungsfrist von zwei Jahren ausgeschlossen. Fehler, etwa durch spätere Software-Updates, können dann nicht mehr geltend gemacht werden.

Zwar würde es sich dann anbieten, stattdessen gegen den Hersteller vorzugehen. Doch nach der geltenden Produkt- bzw. Produzentenhaftung ist dies für Verbraucher fast unmöglich. Zunächst bestehen hier dieselben Beweisschwierigkeiten wie gegenüber Verkäufern, sogar bereits von Anfang an. Zudem haften Produzenten nur für Hardware-, nicht aber für Software-Fehler. Außerdem müssen sie keine Vermögensschäden ersetzen, was bedeutet: Für die Kosten des Schlüsseldienstes haftet der Hersteller nicht. Wohl aber, wenn wegen eines defekten Geräts die Wohnung abbrennt. Und selbst dann bekommt man vom Hersteller zwar eine neue Wohnungseinrichtung, aber keine neue Alexa, weil von der Haftung nur andere Gegenstände als das Produkt selbst erfasst sind.

3. Und was ist, wenn ein Hacker für die laute Musik verantwortlich war?

Sollte sich hier z.B. ein Hacker an dem Smart Home-Gerät zu schaffen gemacht haben, so könnte der Betroffene von dem Hacker den Ersatz des Schadens verlangen. In der Praxis müssten dann, nach Erstattung einer Strafanzeige, zunächst die Ermittlungsbehörden über die Ermittlung der IP-Adresse an den Hacker herangekommen. Ein schwieriges Unterfangen, weshalb die Ermittlung zumeist leider auch erfolglos bleibt. Auch dann bleibt der Betroffene auf dem entstandenen Schaden sitzen.

4. Was sagen die Gerichte? Braucht es neue Gesetze?

Bislang gab es noch relativ wenig Gerichtsverfahren zum Thema Smart Home, weshalb sich der Gesetzgeber hier noch nicht zum Handeln gezwungen sah.

Beim selbstfahrenden Auto beispielsweise ist die Situation aber schon etwas anders, denn hier hat man bereits reagiert und Gesetze geschaffen, weil man weiß, dass hier ein richtiger Eingriff in den Straßenverkehr vorliegt. Ein Blick auf das neue Gesetz zum autonomen Fahren zeigt, welche Lösungen hier im Hinblick auf Haftungs- und Beweisfragen in Betracht kommen. Hier wurde eine Ausweitung der Herstellerhaftung bereits für die Zukunft geregelt. Wenn dann hoch- bzw. vollautonome Autos – voraussichtlich in 3 Jahren – auf deutschen Straßen fahren, herrscht für alle Beteiligten Rechtssicherheit.

Für Smart Home Geräte erwarte ich das künftig noch. Für mich müssen insbesondere die Fragen geklärt werden, ob der Hersteller zu Updates verpflichtet werden kann und ob der Hersteller selbst in die Haftung genommen werden kann, wenn die Software nicht richtig funktioniert. Zwar sind diese Fragestellungen bereits jetzt mit geltendem Recht zumindest teilweise zu beantworten, doch abschließend kann die Thematik bislang nicht geklärt werden. Daher wäre es wünschenswert, wenn sich die der Gesetzgeber künftig mit diesen Fragestellungen auseinandersetzen- und klären würde, ob neue Gesetze geschaffen werden müssen, oder die bisherigen schon bestehenden Gesetze ausreichend sind.

Wenn man sieht, dass wir mit unserem über 100 Jahre alten Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), Rechtsfragen rund um das moderne Internet immer noch sehr gut beantwortet bekommen und bislang nur vereinzelte Paragraphen hinzufügen mussten, gehe ich davon aus, dass auch bei Rechtsfragen zum Thema Smart Home künftig nur rechtlich „feinjustiert“- also an vereinzelten relevanten Stellen eine Neuerung hinzugefügt werden muss. Die meisten Fälle dürften wir bereits mit geltendem Recht klären können.

Das Interview mit Deutschlandfunk Nova können Sie in voller Länge hier hören: Interview zu Amazons Echo

tsp


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Christian sagt:

    Polizeigesetz NRW in Hamburg anwendbar?

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