Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zulässigkeit von SIM-Karten Pfand: LG Kiel spricht begrüßenswertes Urteil

Mobilfunkanbieter dürfen in einer AGB-Klausel kein SIM-Karten-Pfand für Handynutzer vorsehen, die nicht ihre deaktivierte SIM-Karte an den Anbieter zurückschicken. Dies hat das Landgericht Kiel entschieden und damit eine verbraucherfreundliche Tendenz in der Rechtsprechung bestätigt.

 

Vorliegend sah eine Klausel des Mobilfunkanbieters mobilcom-debitel GmbH vor, dass der Kunde bei Vertragsende ein Pfand mit der Endabrechnung in Rechnung gestellt wird, wenn er die SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen an Talkline zurück sendet. Die Rücksendung soll dabei auf Kosten des Kunden erfolgen. In der Praxis bedeutete das, dass der Kunde bei nicht rechtzeitiger Rückgabe der SIM-Karte ein Pfand in Höhe von fast 10 Euro zahlen sollte. Hiergegen wendete sich die Verbraucherzentrale Bundesverband und verklagte schließlich den Anbieter.

Durch SIM-Karten Pfand werden Verbraucher unangemessen benachteiligt

Das Landgericht Kiel entschied mit Teilurteil vom 14.05.2014 (Az. 4 O 95/13), dass der Mobilfunkanbieter kein SIM-Karten Pfand bei späterer Rückgabe erheben darf. Diese Klausel im Mobilfunkvertrag ist unzulässig, weil der Verbraucher dadurch unangemessenen benachteiligt wird im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB.

Durch Rücksendung der SIM-Karte wird kein Missbrauch verhindert

Der Anbieter kann hier kein anerkennenswertes Interesse an der Rückerlangung einer deaktivierten SIM-Karte. Durch die Rückgabe würde insbesondere kein Missbrauch verhindert. Genau das Gegenteil ist nach Ansicht der Richter zu befürchten. Denn gerade bei der vom Mobilfunkanbieter verlangten Rücksendung mit der Post kann die SIM-Karte in die Hände von unbefugten Dritten gelangen.

Auch andere Gerichte halten SIM-Karten Pfand für unzulässig

Die Entscheidung des Landgerichtes Kiel steht mit der bislang ergangenen Rechtsprechung im Einklang. Das OLG Schleswig-Holstein hatte bereits mit Urteil vom 03.07.2012 (Az. 2 U 12/11) bei einer ähnlich formulierten Klausel desselben Anbieters entschieden, dass die Erhebung von einem SIM-Karten Pfand unzulässig ist. Ebenso sah dies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Fall, wo ein Anbieter bei nicht erfolgter Rückgabe einer gesperrten SIM-Karte im einwandfreien Zustand ein Pfand erhob (Urteil vom 09.01.2014 – 1 U 26/13). Anbieter sollten daher von einem SIM-Karten Pfand in ihren AGB Abstand nehmen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Alex sagt:

    Hallo,

    ich habe das gleiche Problem mit Unitymedia. Dort will man 35€ für eine Smartcard haben.
    Trotz meines Hinweises auf diese Urteile weigert man sich mir den Betrag zu erlassen.
    Toller Verein dort.

  2. Nicole sagt:

    Hallo,

    ich habe meinen Vertrag bei Drillisch Telecom Team gekündigt. Die wollen ebenfalls für meine Sim-Karte Geld, wenn ich diese nicht retourniere. Ich werde weder die Karte retournieren noch etwas bezahlen.
    Für die Rufnummermitnahme verlangen die ebenfalls 35,00 Euro. Ziemlich unverschämt. Zumal ich über 15 Jahre deren Kunde war.

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