Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Umgehung einer AGB-Klausel auch durch tatsächliches Handeln möglich

Das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 17.10.2016, Az. 10 U 18/15) hat entschieden, dass das Umgehungsverbot des § 306a BGB auch dann verletzt ist, wenn ein Unternehmen Änderungen im Betriebsablauf einführt, die zu vergleichbaren Ergebnissen führen, wie eine vorher gerichtlich verbotene AGB-Klausel.

Umgehung einer AGB-Klausel auch durch tatsächliches Handeln möglich ©-cirquedesprit-Fotolia

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Pauschale Gebühr für Rücklastschriften

Ein Mobilfunkunternehmen hatte über einen längeren Zeitraum pauschale Gebühren von den eigenen Kunden verlangt, wenn es zu Rücklastschriften gekommen ist. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens enthielten eine entsprechende AGB-Klausel, die die Erhebung von Pauschalgebühren für die Bearbeitung von Rücklastschriften geregelt hatte.

AGB-Klausel unwirksam

Das Mobilfunkunternehmen wurde aufgrund der AGB-Klausel letztlich gerichtlich in Anspruch genommen. Das Gericht entschied, dass die AGB-Klausel unwirksam und die pauschale Erhebung von Gebühren in Fällen von Rücklastschriften in dieser Höhe unzulässig sei.

Rechnungssoftware umprogrammiert

Nachdem die AGB-Klausel vor Gericht als unwirksam bewertet worden ist, hat das Mobilfunkunternehmen die eigene Abrechnungssoftware umprogrammiert. Die Software wurde dergestalt programmiert, dass Kunden automatisch Kosten in Rechnung gestellt wurden, wenn es zu Rücklastschriften gekommen ist.

Verbotene AGB-Klausel umgangen

Das Oberlandesgericht Hamburg hat das Handeln des Mobilfunkunternehmens als Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306 a BGB bewertet. Nach Ansicht der Richter sei für die Begründung eines Verstoßes gegen das Umgehungsverbot nicht notwendig, dass eine rechtliche Gestaltung gewählt werde, die die Wirkungen einer verbotenen AGB-Klausel über Umwege wieder aufleben lässt. Ausreichend sei ein tatsächliches unternehmerisches Handeln: Die Umgestaltung der Rechnungssoftware diene letztlich nur dazu, dass gerichtliche Verbot der auf AGB-Klauseln gestützten Erhebung von Pauschalgebühren im Falle von Rücklastschriften zu umgehen. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

306a BGB auch dann verletzt ist, wenn ein Unternehmen Änderungen im Betriebsablauf einführt, die zu vergleichbaren Ergebnissen führen, wie eine vorher gerichtlich verbotene AGB-Kl" />

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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