Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Mobilfunkanbieter darf kein zusätzliches Entgelt für Rechnungsversand per Post verlangen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 2014 (Az. III ZR 32/14) entschieden, dass Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sein können, wenn ein zusätzliches Entgelt für den Versand von postalischen Rechnungen berechnet wird. Weiterhin ging es um die Frage, ob in den AGBs ein pauschales Pfand auf Mobilfunkkarten erhoben werden darf, wenn das Pfand deutlich über dem tatsächlichen Wert solch einer Mobilfunkkarte liegt.

 

 Mobilfunkanbieter darf kein zusätzliches Entgelt für Rechnungsversand per Post verlangen © Scanrail - Fotolia

Mobilfunkanbieter darf kein zusätzliches Entgelt für Rechnungsversand per Post verlangen © Scanrail – Fotolia

Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband gegen ein großes Mobilfunkunternehmen. Das Mobilfunkunternehmen erhob in seinen AGBs ein zusätzliches Entgelt in Höhe von 1,50€ für jede Rechnung, die mit der Post versendet wird. Weiterhin berechnet das Unternehmen den Kunden laut AGB ein Pfand für die ausgehändigte SIM-Karte in Höhe von 29,65€. Wenn der Kunde die Mobilfunkkarte nicht innerhalb von 3 Wochen nach Vertragsbeendigung an das Unternehmen zurücksendet, dann soll der Anbieter laut AGB berechtigt sein, das komplette Pfand einzubehalten.

Die beiden oben genannten Klauseln verstoßen nach Auffassung der Karlsruher Richter gegen geltendes Recht und stellen eine einseitige Benachteiligung des Vertragspartners dar. Sie sind aus diesem Grund unwirksam.

Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass jeder Kunde einen Internetzugang und Email-Account bereithält. Dies gilt im vorliegenden Falle insbesondere deshalb, weil das Mobilfunkunternehmen seine Leistungen nicht ausschließlich im Internet anbietet. Somit kann noch weniger mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Kunden einen eigenen Internetanschluss besitzen, mit dem sie E-Mail-Rechnungen empfangen können. Da es jedoch eine Pflicht zur Rechnungserteilung gegenüber den Kunden gibt, darf der Anbieter nicht ein zusätzliches Entgelt für postalische Rechnungen erheben. Schließlich komme das Unternehmen nur seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Rechnungserteilung nach.

Bezüglich des Pfandes in Höhe von 29,65 € sei die AGB-Klausel ebenfalls unwirksam. Diese Klausel benachteilige den Vertragspartner unangemessen. Nach allgemeiner Lebenserfahrung liegt der tatsächliche Waren- bzw. Materialwert einer Mobilfunkkarte weit unter dem pauschalen Schadensersatz in Höhe von 29,65 €. Es sei deshalb nicht gerechtfertigt, dem Kunden drei Wochen nach Vertragsende einen Betrag von 29,65 € für eine Karte zu berechnen, deren tatsächlicher Wert nur einen Bruchteil des pauschalisierten Schadensersatz beträgt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Kay sagt:

    Schade, dass der Artikel so allgemein gehalten wurde. Nur weil ein Gericht diesen Fall so entschieden hat, heißt das noch lange nicht, dass alle Mobilfunkanbieter kein Geld mehr für den Versand verlangen dürfen. Es gibt nämlich sehr wohl Unterschiede: beispielsweise gibt es bei Anbietern Web-Tarife oder Onlinevorteile, die man nur erhält, wenn man den Vertrag im Internet abschließt und die Onlinerechnung akzeptiert. In diesen Fällen wird dies also in Ordnung sein! Eine entsprechende Entscheidung zumindest gibt es nicht und darüber sollte man bitte informieren, bevor alle Kunden Ihren Anbieter anrufen!!!

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